SPD reklamiert schnelle Vorratsdatenspeicherung

GiNN-BerlinKontor.—Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Thomas OPPERMANN, hat sich erneut für eine schnelle Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung  ausgesprochen. Der CDU/CSU/FDP-Regierung warf er einen “nervtötenden Schlagabtausch” vor. Der SPD-Parlamentarier warnte vor einer  “gefährliche Schutzlücke”. Straftäter  würden entkommen, weil wir keine wirksame Vorratsdatenspeicherung haben und deshalb die Strafverfolgung enorm behindert wird”, so der ehemalige Richter Oppermann. Dies könne man nicht länger hinnehmen.

Der zuständige Bundesinnenminister Hans-Peter FRIEDRICH (CDU) – so Oppermann – habe  die Sache” völlig falsch angepackt und den Streit zu früh in die Öffentlichkeit getragen Friedrich habe bisher lediglich  “eskaliert und provoziert. ”

Petra PAU, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im BT- Innenausschuss, erklärte in Berlin, die SPD habe sich offensichtlich immer noch nicht  “vom bürgerrechtlichen Ungeist Otto Schilys emanzipiert”.  Wer Telekommunikationsdaten anlasslos auf Vorrat speichern wolle – so Pau – stelle  “alle Bürgerinnen und Bürger unter Generalverdacht, attackiert verbriefte Grundrechte und überhöht den Staat zum allwissenden Wächter”.

Pau empfahl  “Herrn Oppermann & Genossen” als Sommerlektüre das Sachbuch „Die Datenfresser“. Darin werde er sich “wieder finden, allerdings nicht als Guter.”

Oppermann hatte zudem ausdrücklich die FDP-Vizechefin  Sabine LEUTHEUSSER-SCHNARRENBERGER gelobt, die  “sehr geradlinig konsequent den liberalen Standpunkt vertrete”.  (Quellen: RP/focus/ petra.pau-bt.)

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