SPD:Minister sollen zurücktreten

GiNN-BerlinKontor.—Die SPD-Generalsekretärin Andrea NAHLES fordert den sofortigen Rücktritt des Verteidigungsministers Thomas DE MAZIERE. Er habe “wiederholt die Öffentlichkeit, das Parlament und das eigene Kabinett falsch über das Drohnendebakel informiert” und  ”sich in sein eigenes Lügengebäude verstrickt”,  so die SPD-Wahlkampfleiterin. „Ein Minister, der lügt, muss zurücktreten.”

Auch den Bundesminister für besondere Aufgaben, und Chef des Kanzleramtes, Ronald POFALLA (CDU), will die SPD zwei Monaten vor der Bundestagswahl noch “abschiessen”. Es gehe um die Frage – so die SPD-GS’in Nahles – “ob Pofalla als Chef des Bundeskanzleramts in seiner Rolle und als Koordinator der Geheimdienste noch im Amt bleiben kann.”. Nahles “forderte”, dass Ronald Pofalla “ganz konkret eine Erklärung abliefert.” Ansonsten werde er auf einer Sondersitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums dazu befragt werden.”

Thomas OPPERMANN, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, gleichzeitig Vorsitzender Parlamentarisches Kontrollgremium (PKGr), erteilte der CDU/CSU und der FDP für die beantragte Sondersitzung des PKGr zunächst eine Absage. Sie sollte ursprünglich am 24.07. stattfinden. Man müsse erst die Sachlage prüfen. “Gründlichkeit” gehe vor “Schnelligkeit”, sagte Oppermann der SZ.

Der FOCUS notierte: “Thomas Oppermann leitet die Kontrollkommission zur Aufklärung der Datensammelwut der Amerikaner – und macht sich zugleich zum Chefankläger. Doch die SPD hat selbst eine nachrichtendienstliche Vergangenheit.”

Der Generalsekretär der CDU, Hermann GRÖHE, erklärte dazu in Berlin: “Das Verhalten der Sozialdemokraten ist an Doppelzüngigkeit nicht zu überbieten. Tagelang schreit die SPD nach schnellstmöglicher Aufklärung, von der Generalsekretärin bis zum Kandidaten. Aber wenn’s ernst wird, treten die Sozialdemokraten auf die Aufklärungs-Bremse.”

Jetzt, wo  zunehmend Fragen  gestellt würden, wie die rot-grün-geführte Schröder/Fischer-Regierung  zu den Geheimdiensten stand, wolle  ”die SPD plötzlich die Aufklärung verschleppen, so der CDU-Generalsekretär.

Gröhe: “Schließlich war es die Regierung Schröder, die nach dem 11. September 2001 die geheimdienstliche Kooperation mit den Amerikanern massiv ausgeweitet hat. Was tat damals Kanzleramtschef Frank-Walter STEINMEIER (SPD), um die Achtung deutschen Rechts sicherzustellen?”

Die CDU/CSU/FDP-Regierung – so der CDU-GS – sei jederzeit bereit, Fragen zu beantworten – “die SPD hingegen spielt auf Zeit, wenn es um die eigenen Leute geht.”

“Die Opposition hat sich in der NSA-Affäre ganz auf die Kanzlerin eingeschossen”,  freut sich  DER SPIEGEL.  ”Bisher pläschterte der Wahlkampf in Deutschland träge vor sich hin – jetzt scheint er ein Thema gefunden zu haben: die Gier der Amerikaner nach Daten” (sic!). Und dann: “Dokumente, die DER SPIEGEL einsehen konnte,  belegen, dass in der Regierungszeit von Kanzlerin Angela Merkel die Zusammenarbeit zwischen Berlin und Washington auf dem Gebiet der digitalen Aufklärung und Abwehr  erheblich intensiviert wurde”. (Viele sagen: Thank God!)

Aber auch im SPIEGEL zu lesen ist der Satz: ” Wir wissen eigentlich auch nichts.” (You bet! Übrigens: alle Geheimdienstler tragen Tarnnamen.  Wer kennt die Geburtsurkunde des “long line-agent  Snowden”???) Wenn schon – denn schon volle Transparenz!?

“Das Deutsche Nachrichten-Magazin”  (Logo)  zitiert genüsslich den SPD-Chef Sigmar GABRIEL: “Die Bundeskanzlerin vertritt eher die Interessen der US-Geheimnisse in Deutschland als die deutschen Interessen in den USA.”

Ronald POFALLA (CDU) hatte übrigens mitteilen lassen,  er habe eine “umfangreiche Prüfung” veranlasst und wolle dem Parlamentarischen Kontrollgremium (PKGr)  ”möglichst schnell”  (24.07.) über die Erebnisse berichten. Es erfolgte jedoch die Terminverschiebung durch den PKGr-Vorsitzenden. (Quellen: spd.de/ard-tagesschau/cdu.de/sz))

 

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