SPD: Merkel soll Wulff zum Rücktritt bewegen

GiNN-BerlinKontor.—Die Hatz auf den Präsidenten der Bundesrepublik Deutschland geht unvermindert weiter.  Der SPD-Vorsitzende Sigmar GABRIEL sieht das Amt des Bundespräsidenten als “beispiellos beschädigt” an. Einen Rücktritt könnten aber nur die herbeiführen, die ins Amt gebracht hatten – Angela Merkel und die Koalition aus CDU/CSU und FDP, so der Oppositionsführer.

Eine “unbefangene Amtsausübung” des Bundespräsidenten  sei – so der SPD-Vorsitzende – nicht mehr möglich. „Christian Wulff wohnt zwar noch im Schloss Bellevue, aber das, was in den letzten 60 Jahren einen Bundespräsidenten ausgemacht hat, repräsentiert er nicht mehr und wird es auch nicht mehr repräsentieren“, sagte Gabriel der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung (13.01.). Das Amt sei bereits in einem unvorstellbaren Maße beschädigt. Dennoch scheine Wulff „die ganze Sache aussitzen zu wollen. Und die Kanzlerin schaut zu.“

Dabei sieht der SPD-Chef jetzt vor allem Bundeskanzlerin Angela MERKEL (CDU)  und die Regierungskoalition “in der Pflicht, weiteren Schaden vom Amt fernzuhalten”. Denn die SPD könne den Bundespräsidenten weder zum Rücktritt bewegen „oder gar zwingen“. Dies könnten nur die, die ihn in Amt gebracht hatten, sagt der SPD-Chef.

Die Kanzlerin hatte vor der Presse in Berlin erklärt, dass sie “die Arbeit des Bundespräsidenten schätzt.” Der Bundespräsident habe gezeigt, dass er “auf viele Fragen eine Antwort gegeben hat” .Sollte es neue Fragen geben, so sei sie davon überzeugt, dass Christian Wulff sie genauso beantworten werde – “deshalb hat meine Wertschätzung für den Bundespräsidenten Bestand”, so Kanzlerin Merkel.

Gernot LEHR, Rechtsanwalt des Bundespräsidenten, Mitglied der Sozietät Redeker Sellner Dahs, Fachanwalt für Presse- und Äuße­rungs­recht, Rundfunkrecht, Recht der neuen Medien, Urheberrecht, Glücksspielrecht und  Medienver­fas­sungs­recht sowie Vorstandsmitglied des Studienkreises für Presserecht und Pressefreiheit erklärte am 13.01., “weitere Journalistenanfragen und die Antworten” zur causa Christian WULFF würden im Auftrag des Bundespräsidenten veröffentlicht.  Voraussetzung sei, dass die Medien die Veröffentlichung freigegeben haben und keine Persönlichkeitsrechte verletzt werden. Die Veröffentlichung werde “in der kommenden Woche schnellstmöglich erfolgen”, betonte RA Lehr.  (HAZ/spd.de/bundesregierungde/cvd)/RPO).

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