SPD: Merkel beliebt – Koalition nicht

GiNN-BerlinKontor.–-SPD-Chef Sigmar GABRIEL hat die Zustimmung seiner Partei zur Regierungsvorlage “Fiskalpakt und EMS-Rettungsschirm” im ARD-Sommerinterview (08.07.) so begründet: “Wir können doch nicht dagegen sein, nur um dagegen zu sein.” Die SPD sei jedoch kein “Mehrheitsbeschaffer” für die christlich-liberale Koaltion. Außerdem habe die SPD ja nicht allem zugestimmt. Zur direkten Bankenhilfe würden die Sozialdemikraten zum Beispsiel NEIN sagen. Die Bundeskanzlerin habe “sozialdemokratische Positionen übernommen”, so Gabriel. Dennoch blieben die Unterschiede zur UNION  ”dramatisch groß”.

Zum offensichtlichen Rückhalt der CDU-Vorsitzenden únd Bundeskanzlerin Angela MERKEL in der Bevölkerung sagte Gabriel, es sei Merkels Problem, dass sie in den Umfragen  ”beliebt ist, aber nicht ihre Koalition”.

Zu Europa meinte Gabriel: “Wir brauchen ein anderes Europa. Das Eliten-Europa ist am Ende.” So fordete der SPD-Chef die Angleichung der Lebensverhältnisse, ein stärkeres Europäisches Parlament und weniger Technokraten. “Und wenn die Nationalstaaten am Ende Souveränitätsrechte in der Finanz- und Steuer- und Wirtschaftspolitik an die europäische Ebene abgeben, muss natürlich der Bürger darüber abstimmen”, sagte Gabriel mit Blick auf den Ruf nach einer Volksbefragung zur Europa-Politik.

 

Zur Kanzler-Kandidatur bei den nächsten Bundestagsgswahlen 2013 sagte Gabriel, er könne sich vorstellen Kanzler zu sein: “Klar!”. Seine Partei werde jedoch wie angekündigt erst Anfang 2013 den Kanzlerkandidaten wählen und vorstellen. Es wollen sich neben Gabriel auch bewerben:  Ex-Finanzminister Peer STEINBRÜCK und der Ex-Außenminister und derzeitig Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion Frank-Walter STEINMEIER.. (Quelle:ARD/ spd.de)

 

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