SPD: “Mehr Rechte und mehr Rechtssicherheit für Existenz-Gründer”

bti-o/Berlin.–Zur Bedeutung der beiden auf die Liberalisierung der Handwerksordnung zielenden Gesetzentwürfe der Bundesregierung erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Klaus BRANDNER:

“Es erreichen uns immer wieder Klagen von Existenzgründungswilligen, zum Beispiel von Arbeitslosen, die den Sprung in die Selbständigkeit wagen wollen, dass sie von Handwerkskammern und Behörden mit Abmahnverfahren, Betriebsschließungen und Bußgeldern bedroht werden, weil sie angeblich gegen die Handwerksordnung verstoßen würden.

Dieser nicht selten willkürlichen und meist nicht mehr zeitgemäßen Praxis werden wir mit den beiden Gesetzen zur Liberalisierung der Handwerksordnung entgegentreten. Wir wollen in den nächsten Jahren einen Existenzgründungsboom entfachen und die Selbstständigenquote in Deutschland auf europäisches Niveau, das heißt um ein Viertel, erhöhen. Dazu dienen auch die auf die Liberalisierung der Handwerksordnung zielenden beiden Gesetze.

1. Mit dem “Gesetz zur Änderung der Handwerksordnung und zur Förderung von Kleinunternehmen” werden wir Rechtssicherheit schaffen zum einen für all diejenigen Existenzgründer, die einen Betrieb auf Grund so genannter “einfacher Tätigkeiten” ausüben wollen, zum anderen aber auch für diejenigen mittelständischen, insbesondere kleineren und kleinsten Unternehmen, die eine “Nischentätigkeit” zur Geschäftsidee ihrer gewerblichen Tätigkeit machen wollen. Gesetzlich werden wir klarstellen, welche Tätigkeiten nicht zum Kernbereich eines Handwerks gehören, also keine wesentlichen Tätigkeiten im Sinne des Paragrafen 1 Abs. 2 HwO sind. Keine wesentlichen Tätigkeiten eines Gewerbes der Anlage A der Handwerksordnung sind insbesondere “einfache”, das heißt in kurzer Anlernzeit erlernbare Tätigkeiten. Einfache Tätigkeiten sind nach höchstrichterlicher Rechtsprechung jedenfalls solche, die ein durchschnittlich begabter Berufsanfänger in zwei bis drei Monaten erlernen kann. Keine wesentlichen Tätigkeiten sind zudem solche, die zwar eine längere Anlernzeit verlangen, aber für das Gesamtbild des betreffenden Gewerbes der Anlage A der Handwerksordnung nebensächlich sind und deswegen nicht die Kenntnisse und Fertigkeiten erfordern, auf die die Ausbildung in diesem Gewerbe hauptsächlich ausgerichtet ist. Des Weiteren gehören hierzu solche Tätigkeiten nicht, die sich nicht aus einem Gewerbe der Anlage A entwickelt haben. Dieses Gesetz ist nicht zustimmungspflichtig und kann somit bereits vor der Sommerpause ins Bundesgesetzblatt gelangen.

2. Mit dem “Dritten Gesetz zur Änderung der Handwerksordnung und anderer gewerberechtlicher Vorschriften” wird der Meisterbrief in seiner Funktion als Berufszugangsschranke auf den unbedingt erforderlichen Bereich, nämlich der Abwehr von Gefahren für Gesundheit und Leben Dritter, beschränkt. Deshalb werden die 94 bislang in Anlage A der Handwerksordnung aufgeführten Gewerke, die der Meisterpflicht unterliegen, um 62 auf 32 Gewerke reduziert. Durch die Überführung von Handwerken von Anlage A in Anlage B wird die Ausbildungsleistung der betroffenen Betriebe nicht beeinträchtigt. Die Aus bildungsordnungen für die entsprechenden Ausbildungsberufe gelten weiter. Auf Grund eines neu eingeführten Paragrafen 7b Handwerksordnung erhalten Gesellen (und Inhaber einer entsprechenden Abschlussprüfung) ohne Erfordernis einer zusätzlichen Prüfung (Meisterprüfung) einen Anspruch auf Eintragung in die Handwerksrolle und damit die Befugnis zur Ausübung eines Handwerks. Voraussetzung ist dabei eine insgesamt zehnjährige Berufserfahrung in dem zu betreibenden Handwerk, davon insgesamt mindestens fünf Jahre mit Aufgaben in herausgehobener, verantwortlicher oder leitender Stellung”.

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