SPD-Länder und Grüne blockieren Hartz IV-Reform

GiNN-BerlinKontor.—Der Bundesrat hat die Hartz-IV-Reform der Bundesregierung niedergestimmt. Damit können die Hartz-IV-Neuregelungen nicht zum 1. Januar in Kraft treten.  Nun muss der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat versuchen,  einen Kompromiss zu finden. Für SPD und Grüne ist die vorgelegte Reform  “unzureichend”. Sie fordern Nachbesserungen.

Bundesarbeitsministerin Ursula VON DER LEYEN (CDU) erklärte in der Länderkammer: “Wir haben ein gutes Gesetz vorgelegt. Ich finde, es ist zustimmungsfähig.” Sie wolle jetzt  sofort weiterverhandeln: “Wir können jetzt nicht in die Weihnachtspause gehen und 2,3 Millionen Kindern den Rücken kehren”, so die CDU-Ministerin. Der Weihnachtstag sei ihr heilig, ansonsten stehe sie zu “jeder Tages- und Nachtzeit” für Gespräche zur Verfügung.

Das Vorgehen der SPD ist völlig absurd: Einerseits blockieren die Genossen das Gesetz im Bundesrat. Gleichzeitig fordern sie jedoch die Umsetzung bestimmter Maßnahmen des Gesetzes. Ein weiterer Akt im peinlichen Schlingerkurs der SPD.

CDU-Generalsekretär Hermann GRÖHE, nannte die Blockade der Reform “beschämend”  Das Vorgehen der SPD sei “völlig absurd”: Einerseits blockierten die Genossen das Gesetz im Bundesrat, gleichzeitig forderten sie jedoch die Umsetzung bestimmter Maßnahmen des Gesetzes.  “Ein weiterer Akt im peinlichen Schlingerkurs der SPD”, so der CDU-GS.
Das von CDU/CSU/FDP  vorgelgte Gesetz – verbunden mit einem Bildungspaket – sei dazu gedacht, die Chancen der Kinder von Langzeitarbeitslosen zu verbessern. “Eine wichtige Unterstützung, die ab dem neuen Jahr auch umgesetzt werden muss. Aber der soziale Kompass der Sozialdemokraten scheint im Schneegestöber vollends seinen Geist aufgegeben zu haben.”

Gröhe forderte die SPD auf,  “schleunigst ihre wirren taktischen Spielchen einstellen und am Verhandlungstisch im Vermittlungsausschuss an einer schnellen Lösung mitarbeiten.”

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