SPD kündigt Konzept für Arbeitsmarkt-Reformen an

GiNN-BerlinKontor.—Die SPD  will  ein neues “Konzept für Reformen am Arbeitsmarkt ” vorlegen, in dem auch die Vorschläge der SPD-Spitzenkandidatin in Nordrhein-Westfalen Hannelore KRAFT  “eine Rolle spielen”, kündigte die SPD-Generalsekretärin Andrea NAHLES nach einer Präsidiumssitzung ihrer Partei in Berlin an.  Für die Kraft-Vorschläge habe es im Präsidium “breite Rückendeckung” gegeben.  Man wolle Langzeitarbeitslosen zusätzliche Angebote auf einem sozialen Arbeitsmarkt machen. so Nahles.  Hannelore Kraft habe ein “Gegenmodell zu Westerwelle vorgelegt, der versuche, zwei Gruppen gegeneinander auszuspielen: Geringverdiener gegen Arbeitslose”, erklärte die Generalsekretärin.

Krafts Vorschlag sehe vor, dass Langzeitarbeitslose, die aus unterschiedlichen Gründen auf dem regulären Arbeitsmarkt zeitweise oder dauerhaft keine Chancen auf Vermittlung haben, “freiwillig eine geförderte Stelle im gemeinnützigen Bereich annehmen können”, erläuterte Nahles. “Denn viele wünschen, sich stärker in die Gesellschaft einzubringen als es bisher möglich ist.  Bereits heute existiert ein solcher ‘sozialer Arbeitsmarkt’. Allerdings sind die Angebote bislang begrenzt, und auch die Arbeitsbedingungen müssten deutlich verbessert werden”, heißt es in dem SPD-Präsidiumsbeschluss.

“Anders als bei Westerwelle” sollen nach der Überzeugung der SPD Menschen, die aus unterschiedlichen Gründen nicht in der Lage sind, ein solches Angebot anzunehmen, weiter sozial abgesichert bleiben. Ziel auch der neuen Angebote für Langzeitarbeitslose bleibe für die SPD immer  “die Rückkehr in den ersten Arbeitsmarkt”.

Für CDU-Landeschef  und NRW-Ministerpräsident Jürgen RÜTTGERS ist der Hartz IV-”Vorstoß” der SPD-Spitzenkandidaten Hannelore KRAFT  vor allem “Wahlkampfhilfe für die Linkspartei”. Nutzniesser dieser Debatte seien ndie Sozialisten. Um nach der Wahl am 9. Mai eine Mehrheit im Landtag zu bilden, brauche die SPD die Partei DIE LINKE.  Diese jedoch betonte,  die SPD habe den “Weg zum Arbeitsdienst” eingeschlagen und sei “nicht koalitionsfähig”.  Der Kraft-Plan sei für die Linkspartei  “überhaupt keine Verhandlungsbasis. Wenn die SPD einfach die Hartz-Logik fortschreibt, dann ist eine Zusammenarbeit ausgeschlossen”, gab der designierte DIE LINKE-Vorsitzende Klaus ERNST zu Protokoll.

„Krafts Äußerungen entlarven, dass die SPD die von FDP-Chef Guido WESTERWELLE angestoßene Sozialstaatsdebatte bisher als Wahlkampfpolemik instrumentalisiert hat”, erklärte FDP-Generalsekretär Christian LINDNER in Berlin. Die SPD gestehe erstmals einen Erneuerungsbedarf im Sozialstaat ein.

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