SPD-Konvent stützt Gabriel

GiNN-BerlinKontor—Ein “kleiner SPD-Parteitag” hat der Parteiführung unter Sigmar GABRIEL die Erlaubnis erteilt, mit der UNION über eine Regierungsbildung zu verhandeln. Von den 229 Teilnehmern am SPD-Konvent in Berlin stimmten 196 für den Start von Koalitionsverhandlungen mit CDUCSU, 31 votierten dagegen und zwei enthielten sich. Nun will man bis Weihnachten “zu Potte kommen”.

„Wir wollen Koalitionsverhandlungen beginnen und sie auch erfolgreich zu Ende führen“, sagte der SPD-Parteivorsitzende am 20.10.. Nach den Koalitionsverhandlungen müssen jedoch noch die rund 470.000 SPD-Mitglieder “per Briefwahl” über die Annahme des Koalitionsvertrages und damit für oder gegen den Eintritt in eine Koalition mit der UNION abstimmen.

Zuvor hatten sich das Präsidium und der Bundesvorstand der Christlich-Demokratischen Union einstimmig dafür ausgesprochen, Koalitionsverhandlungen mit der SPD aufzunehmen. CDU-Generalsekretär Hermann GRÖHE zeigte sich “überzeugt, dass es mit den Sozialdemokraten “ein hinreichendes Maß an Gemeinsamkeiten gibt, unser Land vier Jahre erfolgreich zu regieren.“

Gabriel bekräftigte, dass die SPD mit der UNION auch “über eine moderne Zuwanderungsgesellschaft” diskutieren werde.

.Gabriel sprach von “einem neuen Standard” in seiner Pertei. Er glaube auch, dass Parteien, die ja immer mehr spüren, dass sie ein Interesse daran haben müssten, Mitgliedschaften in den Parteien attraktiv zu machen. Die Menschen hätten Interesse daran, mit zu entscheiden und nicht einfach nur Mitglied zu sein. “Deswegen sind wir sehr optimistisch und gehen offensiv an das Mitglieder-Votum heran. Wir glauben, dass das auch in Zukunft für andere Parteien beispielgebend sein wird“, so der SPD-Chef.

Die schwarz-roten Koalitionsverhandlungen werden am 23.Oktober in Berlin beginnen und könnten sich – so auch CDU-Generalskretär Gröhe – “bis Weihnachten ziehen”.

SPD-Chef Gabriel begründete das komplizierte Zustimmungsverfahren “danach” mit dem Hinweis: “Wer Mitglied der SPD ist, der hat bei wichtigen Fragen auch etwas mit zu entscheiden. Wir sind jedenfalls froh und stolz, Mitglied der SPD zu sein.” Er freue sich auf die Debatten und Diskussionen mit der UNION mit dem Ziel einer politischen, wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Entwicklung in Europa.” (Quellen: spd.de/cdu.de)

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