SPD kontra Steuerabkommen mit Schweiz

GiNN-BerlinKontor.—-Die Bundesregierung hat am 25.04.2012 den Gesetzesentwurf zur Umsetzung des Steuerabkommens mit der Schweiz beschlossen. Dazu erklärte das Bundesfinanzminsterium: ”Seit Jahrzehnten entgehen dem deutschen Staat Jahr für Jahr große Summen an Steuereinnahmen, weil Schwarzgeld in die Schweiz verbracht, der Besteuerung in Deutschland entzogen wird und dann die Ansprüche des Staates verjähren. Es gab immer wieder Versuche, die deutschen Steuerpflichten durchzusetzen. Diese sind bisher aber allesamt ins Leere gelaufen. Nun ist es gelungen, ein Abkommen auszuhandeln, das für die Zukunft eine Gleichbehandlung für Vermögen, egal ob sie in Deutschland oder in der Schweiz liegen, schafft und für die Vergangenheit mittels einer bedeutenden Pauschalversteuerung die Steuergerechtigkeit wieder herstellt.”

Nach dem Inkrafttreten des Abkommens würden erstmals Kapitalanlagen deutscher Steuerpflichtiger in der Schweiz genauso besteuert wie Kapitalanlagen in Deutschland, so das BMF.. In Zukunft anfallende Erbschaften würden erfasst. Im Erbschaftsfall müssen die Erben entweder der Erhebung einer Steuer von 50% oder der Offenlegung zustimmen.

Weiter heisst es: “Die Besteuerung in der Zukunft wird durch einen steuerlichen Informationsaustausch abgesichert, der über den international üblichen OECD Standard hinausgeht. Dadurch wird vermieden, dass neues Schwarzgeld in der Schweiz aufgebaut wird.”

Die SPD lehnt das Steuerabkommen mit der Schweiz ab. Parteichef Sigmar GABRIEL kündigte an, das Abkommen im Bundesrat zu stoppen. Die Begründung: “Eine Ohrfeige für alle ehrlichen Steuerzahler – zu viele Schlupflöcher. So werde Steuerbetrug legalisiert”., so der SPD-Vorsitzende. Da die verabredtete Regelung erst Anfang 2013 in Kraft treten solle, hätten “Steuerhinterzieher viele Monate Zeit, ihr Geld in andere Steueroasen zu überführen. Zum Beispiel nach Singapur, wo die großen Schweizer Banken Niederlassungen unterhalten”, mutmasst Gabriel.

Zur Zustimmung des Bundeskabinetts zum Steuerabkommen zwischen Deutschland und der Schweiz erklärte CDU-Generalsekretär Hermann GRÖHE in Berlin, mit dem Abkommen werde “Rechtssicherheit erreicht und Steuerhinterziehung ein Riegel vorgeschoben.”  Es sei Bundesfinanzminister Wolfgang SCHÄUBLE (CDU) zu verdanken, dass “Deutschland seine Interessen auf breiter Front durchsetzen konnte.” In Zukunft würden Kapitalerträge deutscher Steuerpflichtiger in der Schweiz genauso wie in Deutschland besteuert. Rot-Grün habe hier in seiner Regierungszeit “nichts zustande gebracht”. Das Verhalten der “Blockpartei” SPD kontra Steuerabkommen mit Bern sei “armselig und unverantwortlich” (Quellen: BMF/spd.de/cdu.de)

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