SPD klagt gegen AKW-Laufzeitverlängerung

GiNN-BerlinKontor.—Die SPD-geführten Bundesländer konnten sich am 5.11. im Bundesrat nicht mit ihrer Forderung durchsetzen, die Länderkammer bei der  Entscheidung über die Verlängerung der AKW-Laufzeiten  zu beteiligen. Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Berlin, Bremen, und Brandenburg wollen nun vor dem  Bundesverfassungsgericht  (BVerfG) klagen. Zuvor hatten die CDU/CSU/FDP-geführten  Länder den SPD-Antrag abgelehnt. Der Bundesrat wird über das neue Energiekonzept der Bundesregierung bis zum Jahresende entgültig entscheiden. Die SPD-Länder hatten im BR die Atompläne der christlich-liberalen Bundesregierung scharf kritisiert. Es gebe weder ein Endlager für Atommüll noch einen ausreichenden Schutz der Kernkraftwerke gegen mögliche Terroranschläge, behaupteten die SPD-Länderegierungen. Sie erklärten zudem, die geplante Laufzeitverlängerung sei „ein erheblicher Eingriff in den Wettbewerb auf dem deutschen Strommarkt zu Lasten der kommunalen und mittelständischen Energiewirtschaft“.

„Die Mehrzahl der Gutachten bestärkt uns in unserem Vorgehen“,  erklärte Margit CONRAD,rheinland-pfälzische Umweltministerin mit Blick auf  “verschiedene Gutachten von Rechtsexperten”. Diese kämen zu dem Schluss, dass es mit dem Grundgesetz nicht vereinbar sei, die Laufzeiten der Atommeiler um durchschnittlich zwölf Jahre ohne den Bundesrat zu verlängern, so die Ministerin für  für Umwelt, Forsten und Verbraucherschutz.|

Der Bundesminister für Umweltschutz und Reaktorsicherheit,  Norbert RÖTTGEN (CDU),  betonte, bei der Entscheidung über längere AKW-Laufzeiten müsse der BundesRat  nicht eingebunden werden.  Sowohl das Bundesinnenministerium alsauch das Justizministerium hätten dies geprüft und seien zu dem Ergebnis gekommen, dass die Laufzeit-Entscheidung  n i c h t  im Bundesrat  “zustimmungspflichtig” sei.

Röttgen stellte sich erneut hinter das Nationale Energiekonzept der CDU/CSU/FDP-Regierung und verwies auf den damit verbundenen Ausbau der Erneuerbaren Energien. Die Betreiber von Atomkraftanlagen würden den neuen Öko-Fonds durch ihre Abgaben schließlich mitfinanzieren und somit zur Energiewende beitragen.

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