SPD kapituliert vor den Grünen

GiNN-BerlinKontor.–-Der SPD-Vorsitzende Sigmar GABRIEL rechnet mit  “starken”  GRÜNEN und kann sich einen grünen Kanzlerkandidaten vorstellen. Wenn darüber spekuliert werde, habe er damit  “kein Problem”, sagte  der SPD-Chef  der WELT am SONNTAG (17.04.). Er glaube zwar nicht, dass ein Grüner 2013 eine reelle Chance habe, ins Kanzleramt gewählt zu  werden, halte aber solche  Überlegungen für  “gut”.  Die SPD wolle  “ja mit den Grünen regieren“, so Gabriel.

Nach dieser Kapitulationsgeste gegenüber den Grünen kritisierte Gabriel gleichzeitig  “konservative Strömungen” in den Reihen der Grünen. Diese Grünen hätten große Sympathien für eine Regierungskoalition mit der CDU/CSU.  Der “konservative Teil der GRÜNEN” könnte  “mit sozialen Fragen nichts anfangen können, weil sie aus gut verdienenden und sicheren Verhältnissen kommen, nicht selten aus dem öffentlichen Dienst oder verwandten Bereichen“, sagte der SPD-Vorsitzende der WamS.

DIE GRÜNEN – so der SPD-Chef weiter – könnten mit dem sozialdemokratischen “Engagement für die Wertschöpfung einer Industriegesellschaft ebenso wenig anfangen wie mit Fragen sozialer Gerechtigkeit”. Die Grünen seien “eben die neue, klassisch liberale Partei: weit besser als die FDP, aber eben durchaus anschlussfähig an die CDU“, befürchtet Gabriel.

Gabriel rechnet offensichtlich nicht mit einer Wiederauflage der Großen Koalition. Bei der Bundestagswahl 2013  gehe es um die Koalitionsoptionen: Rot-Grün oder Schwarz-Grün“. Dahinter verberge sich „mehr als eine parteipolitische Regierungsoption. Dahinter verbergen sich unterschiedliche Konzepte für die Entwicklung in Deutschland”, meint Gabriel. Die Wahl 2013  werde eine Richtungsentscheidung für eine längere Zeit sein.  Es gehe um Themen wie Bildung, sozialer Aufstieg, innere und soziale Sicherheit  und “ganz aktuell” um Energiepolitik.

Der SPD-Fraktionschef im Deutschen Bundestag, Frank-Walter STEINMEIER, will keinen grünen, sondern einen sozialdemokratischen Genossen wieder im Kanzleramt haben. ARD-TV zitierte Steinmneier mit den Worten: “Wir bereiten uns ernsthaft auf 2013 vor, damit dort die SPD wieder in Regierungsverantwortung geht.”  Eine aktuelle FORSA-Umfrage sieht jedoch DIE GRÜNEN drei Punkte vor der SPD.  Danach würden für die CDU/CSU derzeit 3O % stimmen, für DIE GRÜNEN  27 % (!), es folgt nunmehr nur noch auf Platz 3 die SPD mit 24 % und Die Linke sackt ab auf 8 %. Die FDP würden laut Forsa nur noch 4 % wählen.  Vor dem Fukushima-AKW-Unfall in Japan am 11.03. lagen Die Grünen noch 16 %.(forsa de)

Der CDU/CSU/FDP-Regierung warf Gabriel in der WamS vor, sie habe  keine politische Orientierung. „Eigentlich haben wir keine Regierung”,  die christlich-liberale Politik gleiche eher einem  “Zufallsgenerator.“

Die Regierungschefin Angela MERKEL(CDU) habe die Chancen der EURO-Krise nicht genutzt, behauptet Gabriel: „Frau Merkel hat nichts gelernt: keine Regulierung der Finanzmärkte, keine Beteiligung der Verursacher der Krisen an der Bewältigung der Kosten. Noch immer steht an der Tür der Investmentbanken kein Schild mit der Aufschrift: Hier endet die Staatshaftung.” (Welt Online)

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