SPD-Kampagne gegen Kopfpauschale

GiNN-BerlinKontor.—Die SPD intensiviert ihre Propaganda gegen den “radikalen Umbau des Gesundheitssystems”.  Sie startete eine Unterschriftenkampgane. Die Menschen im Land  sollten zeigen – so die SPD -  was sie von dem Regierungsplan halten,  Bereits am ersten Tag der Kampagne hätten über 10.000 “Nein”  zur Kopfpauschale gesagt.  Über das Internet hätten spontan 13 000 Menschen ihr Nein-Votum abgegeben.

Die SPD-Generalsekretärin Andrea NAHLES erklärte,  “ungeachtet der öffentlichen Kritik – und des heftigen Streits in den eigenen Reihen ” treibe die Bundesregierung ihr Vorhaben voran.  Die vom Kabinett eingesetzte Regierungskommission  unter Vorsitz von Gesundheitsminister Philipp RÖSLER (FDP)  solle  “die solidarische Gesundheitsversorgung beenden”, behauptet die SPD.  Der schwarz-gelbe Koalitionsvertrag sehe  “eindeutig vor, dass der Arbeitgeberanteil an den Gesundheitskosten eingefroren wird”.  Nahles:  “Sie werden sich an absehbaren Kostensteigerungen im System also nicht mehr beteiligen. Und der Arbeitnehmeranteil soll ‘einkommensunabhängig’ sein – die Kopfpauschale, bei der die Sekretärin denselben Beitrag zahlen soll, wie der Bankmanager.”

Die CDU möchte die Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung über eine sogenannte Kopfpauschale vornehmen. Dabei handelt es sich um einen monatlichen Pauschalbetrag für die Krankenversicherung, der unabhängig von der Höhe des Einkommens gezahlt werden muss. Im Wahlkampf bezeichnet die Union das Konzept als solidarische Gesundheitsprämie.

Die CDU möchte “ein Gesundheitswesen, das dem medizinischen Fortschritt verpflichtet bleibt und das allen Versicherten unabhängig von deren Einkommen, Alter, Art der Krankheit oder Familienstand zugute kommt.”   Das grundsätzliche Problem der Gesundheitspolitik in Deutschland – eine finanzierbare und leistungsstarke medizinische Versorgung der Bevölkerung zu sichern – kann nur – so die CDU – durch eine Gesamtkonzeption für eine Strukturreform des Gesundheitswesens gelöst werden, bei der die Versicherten im Mittelpunkt stehen und gesetzliche und private Krankenversicherungen auch weiterhin bestehen bleiben.

Die durch die Bevölkerungsentwicklung entstehenden Belastungen der Sozialsysteme können, so die Union, nur dadurch aufgefangen werden, dass das Umlageverfahren durch ein wesentlich demographiefesteres kapitalgedecktes Verfahren ersetzt wird. Es wird empfohlen, das heutige System der gesetzlichen Krankenversicherung in ein kapitalgedecktes, einkommensunabhängiges und demographiefesteres System zu überführen. Dadurch würde es erstmalig gelingen, die Gesundheitskosten von den Arbeitskosten zu trennen, einen entscheidenden Schritt für mehr Wachstum und Beschäftigung zu gehen und die Verteilungsfrage zielgenau zu lösen. Auch würden die durch die demographische Entwicklung entstehenden Lasten durch den Aufbau eines Kapitalstocks nachhaltig abgefedert.

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