SPD “wieder Partei der Arbeit“

GiNN-BerlinKontor.—Fünfzehn Monate nach der mit nur noch 23 % der Wählerstimmen verlorenen Bundestagswahl sieht der SPD-Vorsitzende Sigmar GABRIEL die SPD wieder  im Aufschwung.  In aktuellen Meinungsumfragen seiem die Soziademokraten auf 28 % gestiegen. Auch sei die SPD  “programmatisch” nicht der Partei DIE LINKE und auch nicht dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN “nachgelaufen”, behauptete der SPD-Chef.
Im ZDF sagte Gabriel, die Menschen wünschten sich eine „vernünftige soziale Ordnung“ und fänden deshalb zur SPD zurück.  Gabriel sagte voraus, die SPD werde die Landtags-bzw. Bürgerschaftswahlen 2011 in Baden-Württemberg, Hamburg, Berlin und Mecklenburg-Vorpomern gewinnen.im kommenden Jahr.

Zum Streit über die Erhöhung der „Hartz IV“-Regelsätze sagte Gabriel, dass eine schnelle Einigung mit der CDU/CSU/FDP-geführten Bundesregierung möglich sei. “Wir wollen nicht über die Höhe feilschen.” Es gehe darum, dass die Berechnung und die Verwendung offengelegt werden. Das Geld dürfe nicht “verplempert” werden. Statt Geigenunterricht zu finanzieren, müssten dringend Sozialarbeiter an den Schulen eingestellt werden.

Die höheren Hartz-IV-Sätze – so der SPD-Vorsitzende – könnten auch ohne Verabschiedung des entsprechenden Gesetzes pünktlich ausgezahlt werden. „Für die Bundesregierung ist völlig klar, sie kann zum 1. Januar auszahlen, die fünf Euro, gegen die gibt es gar keinen Streit“, so Gabriel.

Für eine Zustimmung der SPD zur Hartz-IV-Neuregelung forderte Gabriel erneut  Zugeständnisse der Regierungsparteien. „Wir sind ganz schnell bereit, fertig zu werden. Sie soll zustimmen, dass wir wenigstens Sozialarbeiter an die Schulen bringen. Und schon sind wir fertig mit den Verhandlungen.“ Von der Leyen müsse zudem etwas gegen die „miserable Bezahlung in der Leiharbeit“ tun. Auch dies sei Bestandteil der Verhandlungen.

Die Vorsitzenden der Sozialisten, Gesine LÖTZSCH und Klaus ERNST, kritisierten die ergebnislosen Vermittlungen zur “Hartz-IV”-Reform. Sie bekräftigen die Forderung ihrer Partei nach einer “Überwindung des Hartz-IV-Systems”. Die Forderung nach einem Regelsatz von € 500 pro Monat und einem gesetzlichen Mindestlohn von € 10 Euro pro Stunde bis zum Ende der Legislatur sei  “richtig und gerecht”.

Das vorgesehene Bildungspaket für Kinder komme “auf jeden Fall”. Gerade der Streit über die mögliche Ausweitung des Pakets zeige die Einsicht der Opposition, dass dies der “richtige Weg” sei. “Auf diesem Gebiet können wir gut miteinander verhandeln”, sagte von der Leyen. Zugleich verteidigte die Ministerin die Einrichtung von 1300 zusätzlichen Beamtenstellen, um das Hartz-IV-Paket umzusetzen. “Das ist gut investiertes Geld in Menschen, die sich um Kinder kümmern. Das setze ich gerne ein.”

Arbeitsministerin Ursula VON DER LEYEN (CDU) sprach sich erneut gegen eine Verknüpfung von Ganztagsunterricht mit der “Hartz-IV”-Reform aus. Sie sei für Ganztagsschulen, die seien aber Aufgabe der Länder. “Wir sind jetzt nicht in den Hartz-IV-Gesetzen dazu da, die gesamten Bildungsaufgaben der Länder plötzlich zu kapern, sondern um uns um Hartz IV zu kümmern.” Eine von der Opposition geforderte Verknüpfung der Reform mit Regelungen über einen flächendeckenden Mindestlohn bezeichnete sie als “utopische Mondforderungen”.

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