SPD: “Irak: Jetzt droht auch noch ein “Krieg im Krieg”

bti-o/Berlin.–Zu den wachsenden Spannungen zwischen der Türkei und den irakischen Kurden erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Gernot ERLER:

“Soeben hat Präsident Bush im Falle eines “Regime-Change” im Irak einen “positiven Domino-Effekt” für die Nahost- Region vorausgesagt. Experten für die Region halten diese Einschätzung für eher unrealistisch. Im Moment droht sogar das Gegenteil. Anlass dafür sind die von der Türkei geforderten Bedingungen für die türkische Akzeptanz der amerikanischen Invasionstruppen auf türkischem Boden.

Ankara fordert nicht nur, selbst umfangreiche Truppen im Nord-Irak stationieren zu dürfen und diese ausschließlich unter türkischem Kommando zu halten, sondern darüber hinaus weitgehende Ordnungsfunktionen im kurdischen Nord-Irak.

Die Kurden befürchten ihrerseits, dass dies das Ende ihrer Autonomie bedeuten würde, die Ankara schon immer ein Dorn im Auge war. Die in den letzten Monaten in der Türkei zu beobachtende Diskussion über alte, aus dem osmanischen Reich stammende türkische Rechte an den Ölfeldern von Kirkuk und Mossul führen dabei nicht nur bei den Kurden zwangsläufig dazu, dass darin die wahren türkischen Beweggründe für eine eigene Besetzung des Nord-Iraks vermutet werden.

Die Situation verschärfte sich in den letzten Tagen, als das kurdische Regionalparlament am 25. Februar einstimmig beschloss, einer militärischen Intervention der Türkei Widerstand entgegenzusetzen.

Jüngste Gerüchte über Pläne, dass die Kurden im Nord-Irak im Rahmen der amerikanisch-türkischen Besetzung entwaffnet werden sollen, tragen zu einer weiteren Eskalation bei.

Es ist nicht zu übersehen, dass hier ein “Krieg im Krieg” droht. Und wiederum liegt der Schlüssel zur Entspannung bei den Amerikanern. Es wäre eine verhängnisvolle Politik, die Kurden zuerst als Bundesgenossen gegen Saddam Hussein zu hofieren und ihnen Garantien ihres Status‘ zu versprechen, sie danach aber türkischer Besatzung mit allen daraus entstehenden Konflikten auszuliefern.

Eine solche Politik kann nicht im Interesse der USA sein, sie würde der angestrebten Neuordnung der Region jede Glaubwür digkeit nehmen.

Die Türkei sollte einsehen, dass die Kurden Barzanis und Talabanis für die Türkei keine Gefahr darstellen. Sie haben nicht nur und übrigens im Einklang mit dem türkischen Militär zur weitgehenden Eindämmung der PKK beigetragen, sondern treten auch seit langem für die territoriale Integrität des Irak ein, allerdings mit einem Fortbestand der ihnen seit dem letzten Irakkrieg zugefallenen Autonomie.

Die Türkei wäre gut beraten, daran nicht zu rühren. Eine Auseinandersetzung mit den irakischen Kurden könnte nämlich gerade das provozieren, was die Türkei zu vermeiden sucht: eine die ganze Region destabilisierende Wiederbelebung kurdischer Träume von einem Groß-Kurdistan”.

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