“SPD in schwerer Identitätskrise”

GiNN-BerlinKontor.—In der Eröffnungsdebatte über den Haushalt 2010 im Deutschen Bundestag “fand sie nicht statt” – die SPD-Fraktion – registrierten die Medien und politische Beobachter in Berlin wollen sogar “Flügelkämpfe” innerhalb der 20%-Plus-Partei ausgemacht haben. Die überzogene Schimpfkanonade des Oppositionsführers Frank-Walter STEINMEIER in Richtung CDU/CSU/FDP-Regierung  “verpuffte”, es “dominierte brillierte mit Humor” die CDU-Regierungschefin, so der publizistische Tenor.  Die Regierungsparteien konzentrierten sich auf die “Neinsager- oder Dagegen-Partei”: DIE GRÜNEN. Die Sozialdemokraten kamen  einfach “nicht raus aus dem Quarg”, meinte BILD.

In der SPD rumort ist,  so heißt es. Man sei enttäuscht – vor allem von ihrem “polternden Anführer”  Sigmar GABRIEL.  Der “konservative Seeheimer Kreis” in der SPD meldete sich aus der Kulisse zu Wort und forderte “die Rückkehr zu einem klaren Mittel-Kurs der SPD”. Die zur Linken und zu den Grünen übergelaufenen Wähler sind nicht zurückgekehrt, wie Gabriel vorausgesagt hatte, aber die SPD habe bei ihrem Machtverlust 2009  viele Wähler auch an die CDU/CSU und FDP verloren – “mehr als an die Linkspartei”.  Es sei jedoch der  “Zugang zur Mittelschicht, zur ´bürgerlichen´Welt” gewesen, der die SPD regierungsfähig gemacht habe,  heißt es in einem Kritikasterpapier, das dem SPIEGEL vorliegt.  SPIEGEL online zitiert daraus und stellt fest, die Seeheimer hätten ihrem  Vorsitzenden Gabriel   “ein vernichtendes Zeugnis ausgestellt.”  Die SPD  befinde sich in einer Krise, ihr fehle eine klare Linie – und komme neben UNION und GRÜNE kaum noch vor, so der Seeheimer Kreis in der SPD.

Die Seeheimer Kreis ist  ein Zusammenschluss von SPD-Bundestagsabgeordneten. Sie sind neben der  “Parlamentarischen Linken” und dem  “Netzwerk Berlin” eine der drei politischen Strömungen innerhalb der SPD.  Die Seeheimer selbst nennen sich  “undogmatisch und pragmatisch”, in der politischen Berichterstattung sind sie der  “rechte oder konservativer Flügel der SPD-Fraktion”.   Die führenden Köpfe des Kreises sind  der Hamburger Johannes KAHRS (47), seit 2004 Sprecher des Seeheimer Kreises und der Jurist und Theologe aus Ostfriesland, Garrelt DUIN (42), der das kritische Papier “federführend”  formuliert haben soll. Darin schreibt Duin: “CDU und Grüne bestimmen die politischen Diskussionen, die SPD kommt kaum vor, ist und wird nicht gefragt. Das ist kein Zufall.“   Denn:  „Die SPD hat keine schlüssige Antwort auf die Frage vieler Menschen, wofür sie steht. Sie steckt in einer schweren Identitätskrise.“ Die SPD spiele auf Zeit und feile an Formelkompromissen: „Mit dem Erfolg, dass die Partei unkenntlich geworden ist, dass sie mal Hü und mal Hott zum selben Thema sagt.“

Das Hambuger Abendblatt  stellte fest, trotz der “Gemeinheiten” des Frank-Walter Steinmeier in Richtung Regierung sei  der Schlagabtausch zwischen Regierung und der SPD als größter Oppositionspartei  ausgeblieben. Angela Merkel und ihre Mannen  hätten es vorgezogen, sich  “mit den umfrageverwöhnten Grünen zu beschäftigen” . Das hätte es im Deutschen Bundestag  “so noch nie gegeben”. Die Kanzlerin hätte in der Debatte den GRÜNEN  eine  “permanente Widerstandshaltung” vorgeworfen und gespottet: “Die Grünen sind ziemlich fest verbandelt mit dem Wort Dagegen.”

Die Rheinische Post zitierte Garrelt Duin, der gefordert habe: “Wir müssen alle progressiven Kräfte in der Partei organisatorisch bündeln”. Die  SPD müsse die “Auswirkung der Alterung” auf die Sozialsysteme und die Infrastruktur die SPD stärker thematisieren. “Rückwärtsgewandte Diskussionen hatten wir genug”, so Duin.

Auch der Nachrichtensender n-tv registrierte: “Zoff bei den Sozialdemokraten”.  Nach Meinung des rechten SPD-Flügels stecke die Partei in einer “Identitätskrise” und gehe gegenüber CDU und Grünen unter.

Die Berliner Morgenpost verwies auf die öffentliche “Beschwerde” der SPD-Generalsekretärin Angela NAHLES (“Brigitte”) , die sich von den Genossen in der Parteizentrale “gemobbt” fühlt. Nahles’ Auftritte wirkten in letzter Zeit  wenig souverän, so das Blatt.  Bei Pressekonferenzen fühle sich Nahles  “erkennbar unwohl”.  Und BILD stellte lakonisch fest: “Schwangere Nahles hat Angst um ihren Job” und  “Peer Steinbrück ist gegen den Parteiausschluss des Thio SARRAZIN” , was Gabriel vehemnet befürworte und betreibt.

Die Frankfurte Rundschau titelte: “SPD im Mist”. Die  “rechten Genossen” und verlangten, ihr Vormann Gabriel müsse die Partei wieder zur Mitte führen.  “Egal wie sehr Parteichef Gabriel  den wackeren Fraktions-Vormann Steinmeier auch loben mag – die SPD ging in der Debatte unter”, so die FR, die eine “fundierte Neuorientierung der SPD” vermisst. Die Partei biete ein  “desaströses Bild”. Für die FR ist eines klar zu erkennen: Man wolle die SPD wieder “weiter nach rechts rücken”. Aber genau dort begänne die “Selbstdemontage.”

Das Handelsblatt überschrieb Artikel zur internen SPD-Schelte so: “Strategiedebatte erschreckt die SPD-Spitze”. SPD-Parteichef Sigmar GABRIEL “begrüßte” eilig  die interne Kritik an dem SPD-Kurs.  Dem DeutschlandRadio (26.11.) sagte der SPD-Vorsitzende, er sei  “ehrlich gesagt froh”, dass die Debatte über die zukünftige Ausrichtung der SPD“ begonnen hätte.  Es sei „richtig und auch gut“, dass eine Partei, die seit einem Jahr in der Opposition sei,  “über ihre Zukunft” spricht. Der Seeheimer Kreis habe Fragen gestellt, auf die nun “gemeinsam Antworten gefunden werden müssten”, so Gabriel.

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