SPD in Panik: Agitation statt alternative Politik

GiNN-BerlinKontor.—Die SPD auf den Oppositionsbänken ist wegen der NRW-Wahl offensichtlich in Panik geraten. Arm in Arm mit der Linkspartei und mit den Grünen schlägt sie auf die CDU/CSU/FDP-Regierung ein, ohne konkrete, konstruktive  – also alternative Politik anzubieten.   Sie verfährt nach dem Radikal-Motto:  Paragraph 1: Polemisieren und verleumden “at any price” und Paragraph 2: Gibt es nichts zu poleminsieren und zu verleumden – siehe Paragrapfh 1.   Das ewige Wahlkampf-Propagandageschrei nervt, denn es nimmt immer mehr agitatorisch-demagogische Formen an. Man beruft sich auf Karl Liebknechts Parole: “Hämmern, hämmern, hämmern, bis der Nagel sitzt.”

Nun hat die SPD durch ihren Parlamentarischen Geschäftsführer im Bundestag, Thomas OPPERMANN,  erklärt, die erst seit 5 Monaten im Amt befindliche Koalition sei “die faulste Regierung aller Zeiten”. Petra PAU, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE,  erinnerte postwendend die SPD an die folgenschwere rot-grüne Koalition und erklärte: ” Die SPD war im Bunde mit den GRÜNEN zweifellos fleißiger. Sie hat uns mit Eifer Hartz IV beschert, die Bundeswehr in Kriege geschickt und Millionäre bereichert.”

Der Deutschen Presse-Agentur erzählte der SPD-Parlamentarier Oppermann, in den Ausschüssen des Bundestages und im Bundesrat herrsche  “peinlicher Leerlauf”, die Gesetzgebung stehe still.  Bisher sei nur ein einziges Gesetz in Kraft getreten,  nämlich das  “völlig missratene Wachstumsbeschleunigungsgesetz”, so hat es Oppermann vom Plenarsaal aus beobachtet, ohne die Protokolle und den Bundesanzeiger einzusehen.   Der Sozialdemokrat schimpfte weiter, diese Regierung habe  “die Osterferien nicht verdient”.   Statt Ferien zu machen, sollte sie  “nachsitzen und ihre Arbeit tun”, empfahl der ehemalige Minister für Wissenschaft und Kultur in Niedersachsen.

”Sie sind die größte Nichtregierungsorganisation des Landes”- mit diesem Satz entlud der frühere Vizekanzler und jetzt SPD-Fraktionschef Frank-Walter STEINMEIER  im Deutschen Bundestag seinen Frust und den seiner Genossen über den Verlust der Regierungsämter nach der katastrophalen Wahlniederlage der SPD am 27.09.2009.  Er warf seiner früheren Chefin Angela MERKEL (CDU)  “Versagen auf der ganzen Linie und Verantwortungslosigkeit” vor.

SPD-Chef Sigmar GABRIEL blies ins gleiche Horn. Das “Nichthandeln” der Regierung bedeute  “verlorene Monate und Jahre (!) für unser Land”,  so der Parteivorsitzende in der Berliner Zeitung.  Zur Erinnerung: Schwarz-Gelb ist gerade mal 140 Tage im Amt. Wenn die gewählte Regierung “etwas tun würde, könnten wir wenigstens über den richtigen Weg streiten”, entschuldigt sich Gabriel für die eigene Ideenlosigkeit.

Auch Steinmeiers Geschäftsführer Oppermann hatte herausgefunden: “Es fehlen mutige Entscheidungen”  und Die Linke sekundierte: “Gottlob dümpelt Schwarz-Gelb noch vor sich hin. Denn wehe, es geht richtig los. Allein das beschlossene Schwachsinn-Beschleunigungs-Gesetz, die drohende Kopf-Pauschale und der geplante Ausstieg aus dem Atom-Ausstieg lassen ahnen, wohin die Reise dann geht”, so Petra PAU, die auch Bundestagsvizepräsidentin ist.

Bundeskanzlerin Angela MERKEL (CDU) dagegen zog eine positive Bilanz der ersten 100 Tage der schwarz-gelben Koalition gezogen. Es seien bereits wichtige Dinge auf den Weg gebracht worden, sagte sie in Berlin. Dazu gehörten neben dem Bundeshaushalt die neue Kurzarbeits-Regelung sowie Wachstumsimpulse durch die Unternehmenssteuerreform und höhere Familienleistungen (mehr Kindergeld). In diesem Jahr komme es nun besonders darauf an, das “zarte Pflänzchen Wachstum” zu pflegen, betonte Merkel.

Die  “psychologische Kriegsführung der SPD” zielt auf die so genannte Sponsoring-Praxis der CDU in Nordrhein-Westfalen, wo am 9. Mai die Landtagswahlen stattfinden.  Oppermann forderte Bundestagspräsident Norbert LAMMERT  auf,  “a l l e  Akten in der Affäre herauszugeben”.

Vorsicht ist geboten, denn nun ist auch der SPD-Ministerpräsident im rot-roten Brandenburg Matthias  PLATZECK (SPD) ins Visier der “Rechercheure” geraten.  Im Fadenkreuz die Lobbyisten-Kontakte zum Beispiel mit dem Energiekonzern VATTENFALL, der auch SPD-Spitzenpolitiker mit  großzügigen “Freundlichkeiten” bombardierte.  So behauptete die Bürgerinitiative „CO2ntraEndlager“ in Brandenburg, Platzeck habe “sich vor den Karren von Vattenfall spannen lassen”.  Der Ex-Grüne und jetzt SPD-Politiker habe sich 1997 mit der Rettung des Oderbruches vor dem Hochwasser gerühmt, jetzt  “verkaufe Platzeck  die Region an den Energiekonzern Vattenfall“, kritisierte  die  Sprecherin der Bürgerinitiative Sylvia BADEWITZ.   Die Medien verweisen auf diesbezügliche  “Gala-Treffen”  im feudalen Berliner Hotel “Brandenburger Hof” – gesponsert von der Vattenfall-Konzernspitze für Lobbyisten, Sponsoren und sozialdemokratische Politiker, die wichtige “energiepolitische Entscheidungen” zu verantworten hatten und haben.

Die SPD will  nun also “alle Akten und Aussagen einsehen”, auf deren Grundlage der Bundestagspräsident zum Beispiel entschieden hatte, dass die NRW-CDU “die Regeln der Parteienfinanzierung nicht gebrochen habe”.  Die Frage drängt sich auf: Warum fordert die CDU nicht ebenfalls sofortige  “rigorose Akteneinsicht”  über die Sponsoren – und Lobbyisten-Tätigkeiten” der Opposition?!  Dann hätten sie sich ihre “Osterferien” doch noch verdient.  “Der (ganzen) Wahrheit eine Gasse!

Die CDU-Ministerpräsidenten von Sachsen und Nordrhein-Westfalen, Stanislaw TILLICH und Jürgen RÜTTGERS, waren in die Kritik geraten, weil Sponsoren aus der Partei Angebote erhalten hatten, gegen Geld Gespräche mit den Regierungschefs zu führen. Beide versicherten, dass dies ohne ihre Kenntnis geschah. Auch das muss noch bewiesen werden.

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