SPD in Hamburg mit absoluter Mehrheit

GiNN-BerlinKontor.—-Am 20. Februar fanden in der Freien und Hansestadt HAMBURG Bürgerschaftswahlen statt. Die SPD unter Führung des Ex-Arbeitsministers Ooaf SCHOLZ kann dort künftig mit absoluter Mehrheit regieren. Die SPD kam auf 48.3 % der Stimmen, die CDU stürzte ab auf 20,9 %. verlor fast die Hälfte ihrer bisherigen Wähler.

Vorläufiges Ergebnis zur Bürgerschaftswahl in Hamburg nach Auszählung aller Wahlkreise:
CDU     746.271           21,9 %
SPD     1.643.713        48,3 %
GRÜNE/GAL 380.291  11,2 %
DIE LINKE  218.104       6,4 %
FDP     226.161              6,6 %
PIRATEN  70.930           2,1 %
NPD     30.106                0,9 %
Die PARTEI  25.213        0,7 %
FREIE WÄHLER 23.098   0,7 %
ödp     10.259                  0,3 %
RENTNER     15.746       0,5 %
BIG Hamburg   3.169  0,1 %
Bü-Mi     8.368            0,2 %

(Quelle: Statistikamt Hamburg)

„Ich glaube, dass das ein historisches Ergebnis ist. Nicht nur für uns, sondern auch für die anderen“, sagte der SPD-Vorsitzende Sigmar GABRIEL in Berlin. Der Erfolg habe einen Namen, „und der heißt Olaf Scholz“. Der Hamburger Erfolg zeige, was die Sozialdemokratie könne, nämlich “wirtschaftliche Kraft und soziale Sicherheit” verbinden, betonte Gabriel. Nah bei den Menschen zu sein und sich in deren Alltag gut auszukennen, sei ein erfolgreiches Motto des Hamburger Wahlkampfs gewesen, so Gabriel.

Mit Blick auf das Superwahljahr 2011 sagte der SPD-Vorsitzende, das „beeindruckende Ergebnis“ sei „guter Rückenwind“ für die anstehenden Wahlen in Baden-Württemberg, Sachsen-Anhalt, Rheinland-Pfalz, Bremen, Berlin und Mecklenburg-Vorpommern. (Quelle: SPD-Pressedienst)

Bundeskanzlerin Angela MERKEL (CDU) sagte zum Wahlausgang in Hamburg, die CDU habe zum Beispiel in der Schulpolitik  “nicht das Gefühl der Menschen getroffen”. Auch der vorzeitige Rücktritt des CDU-Bürgermeister Ole VON BEUST im Sommer 2010  habe viele CDU-Wähler enttäuscht.  Die Koalitionskündigung der GAL (Grüne) habe  “die Lage noch zugespitzt”.  Merckel macht deutlich, dass das Wahlergebnis habe  “viel mit Verlässlichkeit und Personen zu tun”.

CDU-Generalsekretär Hermann GRÖHE sprach von “äußerst schmerzhaften Verlusten” für die CDU in Hamburg. “Natürlich hätten wir uns einen schöneren Auftakt in das Wahljahr gewünscht”, so Gröhe. Er sei dennoch optimistisch für die kommenden Wahlen. (CDU-Pressedienst)

Die GAL verbesserte sich um 1,6 % und kam auf 11,2 %. Cem ÖZEDEMIR, Chef der GRÜNEN-Partei, meinte:  “Wir haben zugelegt aus einer schwierigen Situation, wo der ehemalige Koalitionsparter dramatisch verloren hat. Die Hamburgerinnen und Hamburger wollten offensichtlich klare Verhältnisse und haben deshalb SPD gewählt.” (GRÜNE-Pressestelle)

Die FDP schaffte die Rückkehr in die Hamburger Bürgerschaft mit 6,6 % der Stimmen. “Wir haben unser Ziel erreicht”, sagte die FDP-Spitzenkandidatin in Hamburg, Katja SUDING.  FDP-Generaklsekretär Christian LINDNER sagte in Berlin: “Ein wichtiges Signal und ein toller Auftakt in das Wahljahr.” (Quelle: portal liberal).

“Das Hamburger Ergebnis wird der Auftakt für den Einzug der LINKEN in die Landtage von Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz sein, sagte  die Bundesgeschäftsführerin  der Linkspartei, Caren LAY.  Der  Wahlerfolg der Linken sei ein gutes Vorzeichen.

Zum Vergleich
Bürgerschaftswahl 2008:
CDU         42,6 %
SPD          34,1 %
GAL            9,6 %
DIE LINKE   6,4 %
FDP            4,8 %
PIRATEN     0,2 %

Bei der Bürgerschaftswahl im Jahr 2004 erreichte die CDU die absolute Mehrheit der Mandate.

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