SPD: im Bundesrat mitregieren

GiNN-BerlinKontor.—Die SPD will nach der Niedersachsen-Wahl die neuen Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat und die sich daraus ergebenden “neuen Gestaltungsoptionen nutzen”. Die SPD-Generalsekretärin Andrea NAHLES sagte im “Siegestaumel” in Berlin, der Wahlausgang in Niedersachsen bedeute für die Bundeskanlerin Angela MERKEL (CDU) eine “schwere Niederlage”. Sie sei nun eine “Königin ohne Land”, so die SPD-Wahlkampfleiterin. Nahles. „Wir haben gewonnen! Und das wird diese Republik weiter verändern!“

Der Wahlsieg in Hannover sei eine gute Ausgangsbasis für die Bundes-SPD, “die schwarz-gelbe Chaostruppe” im September ablösen zu können – „aber wir müssen noch eine Schippe drauflegen“, so Nahles.

Zur “personell erneuerten FDP” sagte Nahles, die Rochade in der FDP-Führung – Philipp Rösler bleibt Parteichef und Rainer Brüderle wird der “Spitzenmann” der Liberalen im Bundestagswahlkampf – zeige: „Cäsar und Brutus regieren jetzt gemeinsam.“

Im Bundestagswahlkampf will die SPD „Themen aufzugreifen, die die Menschen wirklich bewegen“, so Nahles. Die SPD stehe für soziale Gerechtigkeit im Arbeitsleben und in der Bildungs- und Familienpolitik, für bezahlbare Mieten und den konsequenten Kampf gegen Steuerbetrug.

Im Bundesrat will die SPD schon in der nächsten Sitzung eine gemeinsame Initiative von Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz zur Bekämpfung der Steuerflucht einbringen. Auch die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns wolle RotGrün vorantreiben und das Betreuungsgeld stoppen. (Quelle: spd.de)

 

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