SPD: Hohe Kosten der Energiewende

GiNN-BerlinKontor.—Jetzt verweist auch die SPD auf die hohen Kosten der von der Regierung angekündigten neuen Energiepolitik. Die “Kehrtwende” der CDU/CSU/FDP-Regierung werde  – so der SPD-Vorsitzende Sigmar GABRIEL – die  Kosten  “verteuern”.  Diese „hektischen Veränderungen“ in der Energiepolitik werde “die Menschen, den Mittelstand und die Industrie verunsichern”.  Die Sozialdemokraten  würden darauf achten , dass weder die Stromverbraucher noch die mittelständische Wirtschaft oder die Industrie in Deutschland  “in unverträglicher Weise belastet werden”, verspricht Gabriel. Es werde jetzt die Aufgabe der SPD sein, “dafür zu sorgen, dass alle bei der Energiewende mitmachen können”, so Gabriel. (spd.de).

Diese Äußerungen – so Hans-Josef FELL, der Sprecher für Energie der Bundestagsfraktion Bündnis 90/ Die Grünen – müssten erschrecken. Nach Jahren mit Bekenntnissen für den Atomausstieg entpuppten sich der SPD-Chef Gabriel und die Haushaltspolitiker der SPD als Bedenkenträger.  Fell: “Sie sprechen vor allem von Kosten, selbst da, wo es keine gibt. Gerade jetzt, wo Konzepte für den Atomausstieg gefragt sind, muss die SPD aufpassen, ihre Glaubwürdigkeit nicht zu verlieren.” Den Sozialdemokraten hält Fell vor: “Es überrascht nicht: wer sich jahrelang gegen einen schnellen Ausbau der Erneuerbare Energien und für Atomkraft einsetzt, hat wenig Ahnung, wie der beste Weg zum Beschleunigen der Erneuerbaren im Stromsektor ist.”

Übrigens: Am 8. Juli 2008  überschrieb der stern einen AKW-Kommentar: “Atomstrom ist ur-sozialdemokratisch”.

Der potentielle Koalitionspartner der SPD – DIE GRÜNEN – (oder umgekehrt) ist überzeugt: Die meisten Maßnahmen für Erneuerbare Energien liessen sich ohne Haushaltsmittel finanzieren. Öffentliches Kapital und damit eine Erhöhung der Neuverschuldung sei in der von CDU/CSU und FDP diskutierten Größenordnung von fünf Milliarden Euro nicht nötig. Die Investitionen in Erneuerbare Energien und Netzausbau sollten wie bisher auch von privater Hand finanziert werden, so Fell. In der Gesellschaft sei genug Geld vorhanden:  “Bürgerkapital in Genossenschaften und Bürgerkraftwerke sowie Finanzfonds stehen weiterhin in Milliardenhöhe zur Verfügung. Alleine 26,6 Milliarden Euro wurden letztes Jahr aus privater Hand in die Branche der Erneuerbare Energien investiert.” Mehr Geld brauche man nur für die Energieforschung.

Von der Markteinführung der Erneuerbare Energien – so der grüne Bundestagsabgeordnete Fell – würden auch die öffentlichen Haushalte  “massiv profitieren”.  Seit Einführung der Erneuerbaren seien bereits 370 000 neue Jobs in der Branche geschaffen worden. Dies hätte den Kommunen  “Millionenbeträge” an Gewerbesteuer und Einkommensteuer eingebracht.(info-hans-josef fell)

CDU-Generalsekretär Hermann GRÖHE erklärte in Berlin, es sei das gemeinsame Ziel der CDU-Gremien, dass man den Umstieg zu den Erneuerbaren Energien beschleunige. Die CDU habe als Volkspartei eine große Chance, einen Konsens in der Energiefrage zu erreichen. Dieser anspruchsvollen Aufgabe stelle man sich.

Gröhe betonte, dass man den beschleunigten Weg in das Zeitalter erneuerbarer Energien mit drei Aufgaben verbinden müsse. Erstens müsse man den Erhalt des wettbewerbsfähigen Industrielandes Deutschlands sichern. Des Weiteren müsse man die ehrgeizigen Klimaschutzziele einhalten. Und drittens müsse man die Haushaltskonsolidierung beibehalten.(cdu.de)

In Deutschland werden derzeit 17 Atomkraftwerke betrieben. 11 davon sind Druckwasserreaktoren, die 6 anderen Anlagen sind Siedewassereaktoren. Beide Reaktortypen erzeugen Strom, indem sie Wasser zu Dampf erhitzen, der dann Turbinen antreibt.

In Nachbarland Frankreich stehen 58 AKWs.

2 Gedanken zu “SPD: Hohe Kosten der Energiewende

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