SPD-Generalsekretär: “Merkel hat kein Programm” – Erneut rotgrüner Irak-Krieg-Wahlkampf?

GlobaliNetNews/BERLINKONTOR.—SPD-Generalsekretär Klaus Uwe BENNETER hat von der Unions-Kanzlerkandidatin Angela Merkel „endlich“ inhaltliche Klarheit gefordert. „Die Union will mit Uneinigkeit und Konzept- losigkeit Deutschland regieren“, so Benneter. Merkel habe “kein Programm“.

Benneter forderte Merkel und die Union auf, Farbe zu bekennen: „Wie weit will die Union die Arbeitnehmerschutzrechte, die Mitbestimmung und den Kündigungsschutz abbauen?“.

Auch den Irak-Krieg-Knüppel aus dem SPD-Wahlkampf 2002 holte der SPD-Generalsekretär wieder hervor. Die Union müsse die Frage beantworten, ob sie “für die Beteiligung an Abenteuern wie dem Irak-Krieg sei”.

Die SPD werde mit einem „klaren sozialdemokratischen Profil“ in den Wahlkampf gehen, sagte Benneter der Presse. Ziel sei es, stärkste Partei zu bleiben. Die rotgrüne Koalition müsse “nach sieben guten gemeinsamen Jahren“ fortgesetzt werden.

Junior-Partner Reinhard BÜTIKOFER betonte, die Unions-Kanzlerkandidatin habe versprochen die Menschen mitzunehmen. “Wir fragen uns allerdings, wohin will sie die Menschen mitnehmen?”, so der Vorsitzende der Grünen.

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