SPD-Gabriel will “Modell NRW” auch im Bund

GiNN-BerklinKontor.—Der SPD-Vorsitzende Sigmar GABRIEL  schwärmt von linken Minderheitsregierungen  “wie in Nordrhein-Westfalen  und übrigens auch in anderen Ländern Europas”. Der Chef-Sozialdemokrat hält eine rot-grüne Minderheitsregierung nach dem NRW auch im Bund für denkbar.  “Solche Minderheitenregierungen, die inhaltlich gut arbeiten, sind allemal besser als Regierungen, die zwar eine rechnerische Mehrheit haben, aber nichts miteinander anzufangen wissen”, sagte Gabriel der Bild am Sonntag (11.07.).

Die Süddeutsche Zeitung (12.07.) nimmt sich den Möchte-gern-Kanzler vor und schreibt: “SPD-Chef Sigmar Gabriel hat es eine rot-grüne Minderheitsregierung angetan – im Bund.  Mit diesem irritierenden Vorschag entlarvt er eigentlich nur eines: seine eigene Ohnmacht.”

Gabriels Gerede von einer Minderheitsregierung dokumentiere – so die SZ – dass die SPD bislang keinen Plan hat, wie die CDU/CSU/FDP- Regierung abgelöst werden könne.

Die  “neue Innigkeit im Umgang mit den Grünen und der Punktsieg gegen die Linken”  bei der Bundespräsidentenwahl  seien  “Balsam für die sozialdemokratische Seele” gewesen, heißt es weiter in der SZ.  “Beides nährte die reichlich vage Hoffnung, dass es für eine Regierungsmehrheit von Rot-Grün 2013 noch einmal reichen könnte. Realistische Aussichten aber haben sich nicht eröffnet.”

Gabriel müsse eigentlich klar sein, dass Die Linke vermutlich nach der nächsten Bundestagswahl über jene Stimmen verfügen werde, die ihm zur Kanzlerschaft fehlen.  “Gabriel bliebe dann doch nur die Minderheitsregierung, die aber ausgerechnet von regierungsunfähigen Linken abhängig wäre. Das klingt nach keinem überzeugenden Plan für die größte Volkswirtschaft Europas”, so die liberale Zeitung in München und fügt hinzu:  “Wenn einer Bundeskanzler werden will, es aber noch nicht sagen darf, kann er zumindest viel darüber sprechen, wie man – ganz theoretisch – Bundeskanzler werden könnte.”

Die SPD-nahe Frankfurter Rundschau (12.07.) jubelt prophylaktisch:  “Allein aus strategischen Gründen ist es klug, die Minderheitsregierung mit ins Kalkül zu ziehen.”

Joachim GAUCK, Ex-Kandidat der RotGrünen bei der Bundespräsidentenwahl, sagte dem FOCUS (12.07.), er glaube nicht an eine  “rasche Klärung zwischen Reformern und Radikalen in der Linkspartei”. Er finde in der Partei  “viele Bezüge zu altem, bolschewistischem Gedankengut. Das sind teilweise nicht nur marxistische, sondern auch leninistische Anklänge”, so Gauck.

Hermann GRÖHE, CDU-Generalsekretär sagte über den Oppositionsführer in Deutschen Bundestag, Sigmar Gabriel, im Münchner Merkur: ” Wir bräuchten bei wichtigen Fragen eigentlich eine verantwortungsvolle Opposition, die nicht nur mit kurzatmigen Kampfparolen um sich wirft. Da ist Herr Gabriel mit seiner SPD leider ein Totalausfall. Wenn ich Herrn Gabriel im Plenum erlebe, wie er mit dauernden Zwischenrufen die Pöbelei der Opposition anführt,  ­ da kommt er mir vor wie die Vuvuzela der deutschen Politik: Ein Grundrauschen, das nervt.”

CSU-Generalsekretär Alexander DOBRINDT erklärte in München: “Gabriel hat sich verplappert, jetzt kennt jeder seine peinlichen Phantasien für eine Minderheitsregierung im Bund. Der SPD-Chef wünscht sich instabile NRW-Verhältnisse für ganz Deutschland, weil er keine andere Zukunft für seine Partei mehr sieht. Gabriel will die Demokratie auf den Kopf stellen, damit künftig nicht mehr die Mehrheit entscheidet, sondern eine Minderheit. Das ist das Machtstreben eines politischen Spielsüchtigen.”

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