SPD-Gabriel spricht von Regierungsnotstand

GiNN-BerlinKontor.-–SPD-Chef Sigmar GABRIEL hofft “im Inresse des Landes”,  dass die CDU/CSU/FDP-Regierung nicht weitere zwei Jahre Schaden anrichten”. Die Koalition werde nur noch durch “puren Machterhalt” zusammengehalten. Gabriel sprach von einem “Regierungsnotstand”, der “für das Land richtige Entscheidungen” erfordere. Dazu fehle aber der Bundeskanzlerin Angela MERKEL (CDU)  “der Mut und die politische Kraft.” Die SPD gehe jedoch davon aus, dass die christlich-liberale Koalition “weitermachen” würde, weil bei Neuwahlen “die FDP und eine ganze Reihe von Unionsabgeordneten” damit rechnen müßten, “aus dem Bundestag zu fliegen”, sagte Gabriel der BILD am SONNTAG (25.09.)

Zur Abstimmung über die Erweiterung des EURO-Rettungschirms am 29.09.11 im Deutschen Bundestag, versprach Gabriel, SPD und GRÜNE würden “eine Mehrheit für die Erweiterung sicherstellen”. Sollten die regierenden Parteien CDU/CSU und FDP keine Kanzlermehrheit erreichen, wäre der “politische Autoritätsverlust für die CDU-Kanzlerin Angela Merkel dramatisch – auch im Ausland”, so Gabriel in der BamS.

Der SPD-Vorsitzende verwies auf den  “gigantischen wirtschaftlichen Schaden für Deutschland, wenn die EURO-Zone in die Knie geht.”. Die Wahrheit sei doch, dass Millionen deutscher Arbeitsplätze am Export nach Europa abhängen. Die  “Zocker” in den Banken und an den Börsen hätten bislang nicht den geringsten Beitrag geleistet zur Finanzierung der Schulden, die wir wegen ihnen machen mussten”, beklagt Gabriel.

Zur Frage, ob die SPD auch dem zweiten Hilfspaket für Griechenland über weitere € 109 Milliarden und im nächsten Jahr dem ständigen EURO-Rettungsschirm ESM zustimmen würde, antwortete der SPD-Chef:  “Wir können und werden jetzt keine Blankoschecks ausstellen. Unsere Zustimmung zu neuen Kreditbürgschaften für Athen hängt nicht zuletzt davon ab, wie sich Griechenland weiter verhält. Ich sehe die Gefahr, dass die Menschen dort die Kombination aus wirklich drastischen Sparmaßnahmen und dem Zusammenbruch der Wirtschaft nicht ewig aushalten. Wir müssen den Menschen auch eine Perspektive geben, deshalb brauchen wir ein europäisches Wachstumsprogramm. Zurzeit zwingen wir die Griechen nur dazu, ihre Wirtschaft kaputt zusparen. Wer nur Löhne und Renten kürzt und Leute entlässt, zerstört natürlich sein eigenes Wachstum. Wir haben in der Finanzkrise in Deutschland das genaue Gegenteil getan und sind deshalb besser als alle anderen aus der Krise herausgekommen.”

Zum Wahlerfolg der neuen Partei “Piraten” in Berlin sagte Gabriel, das habe auch eine “gute Seite”, denn: “Da engagieren sich Menschen für die parlamentarische  Demokratie. Und sie tun das bei den ‘Piraten’, weil unsere Antworten nicht ausreichen.”

Bei der Bundestagswahl erwartet die SPD ein “höheres Maß an Ernsthaftigkeit”. Denn wer die größte Volkswirtschaft Europas mit 80 Millionen Einwhohnern regieren wolle, müsse “Komsens und Kompromiss organisieren – nur das hält die Gesellschaft beisammen.”  Dies könnte man auch auf eine Großem Koalition beziehen?! Gabriel: “Wenn ein Regierungsnotstand eingetreten ist, mus man handeln.”

Zur eigenen Kanzlerkandidatur sagte der SPD-Vorsitzende Sigmar GABRIEL, grundsätzlich müsse sich “jeder Vorsitzende einer Volkspartei eine Kanzlerkandidatur zurtrauen”. Man müsse aber gleichzeitig auch die “Souveränität” haben, denjenigen  vorzuschlagen, “mit dem die Partei die besseren Chancen hat, und dabei vielleicht auf eigene Ambitionen verzichten”. Die SPD werde “frühesten ein Jahr vor den Wahlen und nicht zwei Jahre davor” entscheiden.  (Quelle:BamS)

Auch der Ministerpräsident in Mecklenburg-Vorpommern (1,6 Mio Einwohnen, € 10 Mrd Schulden), Erwin SELLERING (SPD), der Regierungschef einer SPD-CDU-Koalition ist,  forderte Bundeskanzlerin Angela MERKEL (CDU)  “weisungsgemäß” auf, im Deutschen Bundestag die Vertrauensfrage zu stellen und Neuwahlen zu ermöglichen. Die Bundeskanzlerin solle  “eingestehen, dass ihre Regierung am Ende ist”, so Sellering in der OSTSEE-ZEITUNG  (26.09.) gesagt haben. (Quelle: mdr)

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