SPD für Rot-Rot-Grün

GiNN-BerlinKontor.–Im Freistaat Thüringen hat sich der SPD-Landesvorstand einstimmig für ein Bündnis mit DIE LINKE und BÜNDNIS 90-DIE GRÜNEN ausgesprochen. Die Partei wird ein Mitgliedervotums zur Entscheidung über den Eintritt in Koalitionsverhandlungen durchführen. In Berlin begrüßte die SPD-Generalsekretärin Yasmin FAHIMI diese Entscheidung der Genossen in  Erfurt.  Die SPD Thüringen sei “nicht nur inhaltlich der Linkspartei nahe, auch das persönliche Vertrauensverhältnis ist gut”. Sie sei überzeugt, dass auch die knappe Mehrheit mit nur einer Stimme halten werde.

Die SPD unterstützt nun doch die Wahl eines DIE LINKE-Ministerpräsidenten in einem Bundesland. SPD-Parteichef Sigmar GABRIEL hatte selbst mehrfach gewarnt, die SPD dürfe “Deutschland nicht in ein Abenteuer führen”. Als SPD-Vorsitzender trage er persönlich dafür die Verantwortung – “über den Tag hinaus”. Gabriel warnte noch im Juli 2013 vor dieser “Partei der Sektierer und SPD-Hasser”.

Gleichzeitig gab der SPD-Chef jedoch in der MITTELDEUTSCHEN ZEITUNG (21.07.) den Weg frei für Koalitionen mit der Linkspartei. Der Jetzt-Superminister für Wirtschaft und Energie, Sigmar GABRIEL, antwortete auf die Frage, wann für die SPD-Führung die Zeit reif sei für eine Koalition mit den Linken im Bund, das wäre “kein Problem, wenn DIE LINKE wie im Osten sei ” und sie entschieden habe, was für eine Partei sie sein will. In einer SPD-LINKE-Koalition müsse “man aber sicher sein, dass Verabredungen auch gelten”, so Gabriel.

CDU-Generalsekretär Peter TAUBER erklärte in Berlin, die Thüringer SPD habe sich “aus reiner Parteitaktik gegen die Interessen des Landes entschieden”. Die Entscheidung mache deutlich, dass der von Sigmar Gabriel verordnete Mitte-Kurs ein “reines Lippenbekenntnis” war. Es gebe keinerlei inhaltliche Punkte – so Tauber -, die einer Fortführung der bewährten Koalition von CDU und SPD unter Führung von Ministerpräsidentin Christine LIEBERKNECHT (CDU) im Wege stünden.” Mit Rot-Rot-Grün unter einem Ministerpräsidenten der Linkspartei würde Thüringen den erfolgreichen Weg der zurückliegenden 24 Jahre verlassen. (spd.de/MDZ/TA/cdu.de/)

Die THÜRINGER ALLGEMEINE notierte: “Die SPD – sie springt! …Der Absturz von 18,5 auf 12,4 % (bei der letzten Landtagswahl,  der mit dem Verlust eines Drittels ihrer Landtagsmandate einherging, hat nichts an der sozialdemokratischen Verhandlungsgrundlage geändert. Ohne die Partei kann in Thüringen nicht regiert werden, was die Konkurrenz nicht von sich behaupten kann. Das Nötigungspotenzial ist hoch…Und so verkauft sich die SPD so teuer, wie sie nur kann.”

Hugo Müller-Vogg in THE EUROPEAN: “SPD und Grüne sind bereit, sich der Linkspartei unterzuordnen. Es geht um die Macht; nur das zählt…Falls Rot-Rot-Grün in Erfurt halbwegs funktionieren sollte, könnte die SPD in der zweiten Hälfte 2016 in Berlin alles auf eine Karte setzen. Das sähe so aus: Zunächst stürzen SPD, Grüne und Linke per konstruktivem Misstrauensvotum die Kanzlerin und wählen Sigmar Gabriel zum neuen Regierungschef.”

DIE LINKE jubelt bereits: “Thüringen nimmt Kurs auf den Wechsel. Der Politikwechsel nimmt bereits Gestalt an”.  DIE LINKE-Co-Vorsitzende in Katja KIPPING  meint, eine rot-rot-grüne Regierung in Thüringen müsse ein “Modell auch für den Bund” sein. SPD-LINKE und GRÜN  wachse über die Länder.  Kipping in DIE WELT: ”Wir wollen weitere Regierungsbeteiligungen erringen. Das Ziel muss sein, dass Ende 2016 ein roter Ring um das schwarze Kanzleramt liegt.”.

Im August hatte Kipping den Koalitionspartner in spe SPD noch  als “Gerechtigkeitssimulantin” bezeichnet. Bei Sozialdemokraten und Grünen gebe es nicht die von den Linken erhoffte Bereitschaft, in der Frage der Umverteilung von Reich zu Arm und von Privat zu Öffentlich tatsächlich zu handeln. Jetzt sagte die LINKE-Chefin, sie wette darauf, dass der DIE LINKE-Chef in Thüringen, Bodo RAMELOW, der erste Ministerpräsident ihrer Partei werde.(Quelle: “Die Welt”)

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