SPD für Wachstum durch grüne Industriepolitik

GiNN-BerlinKontor.—Frank-Walter STEINMEIER, SPD-Kanzlerkandidat, macht unverhohlen Propaganda für den gewollten Koalitionspartner DIE GRÜNEN und ihr “Wums”-Programm. WUMS steht für  “Wirtschaft und Umwelt, menschlich und sozial”.  Auch der Sozialdemokrat fordert jetzt  “Nachhaltiges Wachstum durch grüne Industriepolitik”.

Gleichzeitig nimmt Steinmeier ausschließlich für seine Partei in Anspruch,  die Konjunkturprogramme der Bundesregierung trügen  “klar sozialdemokratische Handschrift”. Die SPD habe sie in der Koalition  “durchgesetzt”.  Die  “Grundlagen für die Konjunkturprogramme” – so der SPD-Candidus – seien von den Sozialdemokraten und nicht vom Koalitiopspartner CDU  “erarbeitet” worden.   Die Folgen der Finanz- und Wirtschaftskrise seien durch die SPD-Bundesminister Peer STEINBRÜCK und Olaf SCHOLZ   “erfolgreich abgefedert” worden.

Steinmeier beruft sich zudem auf  eine Studie der Unternehmensberatung Boston Consulting Group (BCG), welche die Konjunkturprogramme der zehn wichtigsten Industrie- und Schwellenländer verglichen und festgestellt habe: “Die deutschen Programme entfalteten  die beste Wirkung. Die Deutschen sind die besten.”  Der SPD-Kanzlerkandidat suggeriert: Nur die sozialdemokratischen Minister im CDU/SPD-Bundeskabinett hätten diese positive Bewertung und Beurteilung “herbeigeführt”.

Der rotgrüne Steinmeier wörtlich: “Lob fanden die Experten der BCG besonders für die Umweltprämie, die besonders gut geeignet sei, um kurzfristig die Nachfrage anzuregen.  Weiter würden die deutschen Konjunkturprogramme nicht auf Protektionismus, also den Schutz einheimischer Hersteller bei Staatsaufträgen, setzen.  Auch die gezielten Investitionen in Bildung und Forschung im Rahmen des kommunalen Investitionsprogramms wurden positiv hervorgehoben – als langfristig wirksame Maßnahmen zur Stärkung der Konjunktur.” Alles natürlich “Made by the SPD”.

Deutschland sei auf dem richtigen Weg in der Bekämpfung der Krise, meint der SPD-Spitzenkandidat für die Bundestagswahl am 27. September.  Nach den  “Sofortmaßnahmen” käme es nun darauf an,  “die richtigen Konsequenzen aus der Krise zu ziehen”.  Für die Sozialdemokratie heißt das laut Steinmeier:  “Nachhaltiges Wachstum durch grüne Industriepolitik, erstklassige Bildung ohne Gebühren und klare Regeln für die Finanzwirtschaft nach dem Prinzip Investitionen statt Spekulationen.”.

Hinterlasse eine Antwort

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind markiert *

*

* Copy this password:

* Type or paste password here:

Du kannst folgende HTML-Tags benutzen: <a href="" title=""> <abbr title=""> <acronym title=""> <b> <blockquote cite=""> <cite> <code> <del datetime=""> <em> <i> <q cite=""> <strike> <strong>