SPD-Führung streitet weiter über Rente mit 67

GiNN-BerlinKontor.-–Die SPD-Führung streitet darüber,  den für 2012 geplanten Einstieg in die Rente mit 67 auf unbestimmte Zeit zu verschieben.  Nun soll  Ex-Arbeitsminister Olaf SCHOLZ (SPD) einen Kompromißvorschlag vorlegen, um die parteiinterne Debatte zu beruhigen. Die  SPD-Parteiführung wird am 22. August darüber beraten, heißt es in Berlin.  Der  Scholz-Vorschlag: Auf die schrittweise Heraufsetzung des Rentenalters soll so lange verzichtet werden, bis ein größerer Anteil von Älteren auf dem Arbeitsmarkt auch tatsächlich Beschäftigung findet.

Die SPD versucht vergeblich,  den jahrelangen innerparteilichen Streit endlich zu beenden. Er belastet vor allem das Verhältnis zu den Gewerkschaften.  Auf einem SPD-Parteitag am 26. September soll nun der “Kurswechsel” abgesegnet werden.  Fakt ist jedoch: Die Bundestagsmehrheit von CDU/CSU und FDP  wird an der Rente mit 67  festhalten.  Im November  2010 will die Bundesregierung einen Bericht vorlegen, ob die Arbeitsmarktlage für Ältere ein Festhalten an der Rente mit 67 erlaubt.

SPD-Chef  Sigmar GABRIEL hatte öffentlich erklärt, die Rente mit 67 dürfe nicht eingeführt werden, “solange es uns nicht gelingt, tatsächlich den Anteil derjenigen zu erhöhen, die zwischen 60 und 64 Jahren arbeiten”. Derzeit seien nur 35 % dieser Altersgruppe noch erwerbstätig.  Auch SPD-Präsidiumsmitglied Ralf STEGNER sagte, wenn es nicht gelinge, die Erwerbstätigenquote der über 60-Jährigen deutlich zu steigern, “dann kann es die Rente mit 67 in dieser Form nicht geben”.  Dass Gabriel “bereit ist, die Reform auf Eis zu legen, spricht für seinen politischen Instinkt”, sekundierte auch der Vorsitzende der Gewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt, Klaus WIESEHÜGEL.

Dagegen hält der  präsumtive SPD-Kanzlerkandidat  Frank-Walter STEINMEIER die Rente mit 67 für unverzichtbar und notwendig, um die Rentenfinanzen zu sichern. Für Steinmeier kommt es darauf an, dass die SPD mit ihrem Programm  “regierungsfähig  bleibt”.  Der frühere Vizekanzler und Außenminister kann sich lediglich  “kleinere Korrekturen” vorstellen, an den Einsparungen für die Rentenkasse soll aber nicht gerüttelt werden, so Steinmeier.

Anlässlich der SPD-Überlegungen, die Rente mit 67 bis auf weiteres auszusetzen, erklärte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende für Arbeit, Soziales und Familie der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ingrid FISCHBACH, in Berlin:  “Die SPD macht sich mit ihrer Kehrtwende in der Rentenpolitik einmal mehr unglaubwürdig und zeigt, dass sie zu Recht in der Opposition ist. Wir werden immer älter, und das ist erfreulich. Aber damit unser Rentensystem auch in Zukunft finanzierbar bleibt, müssen wir länger arbeiten. Vor drei Jahren hat die SPD das noch genauso gesehen. CDU, CSU und SPD haben 2007 gemeinsam die Rente mit 67 eingeführt. Sie bleibt auch jetzt noch richtig. Die Rente mit 67 tritt nicht sofort in Kraft, sondern wird sukzessive eingeführt. Erst im Jahr 2029 werden Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen bis zum 67. Lebensjahr arbeiten. Wir müssen uns Gedanken darüber machen, wie wir diejenigen unterstützen können, die nicht bis zum 67. Lebensjahr arbeiten können. Ich halte den Vorschlag, in guten Zeiten Lohnerhöhungen auf einem Konto anzusparen, um damit einen früheren Rentenbeginn zu finanzieren, für nachdenkenswert. Die Sozialpartner sind aber dennoch dazu aufgefordert, die Arbeitswelt vor dem Hintergrund der alternden Belegschaften neu zu organisieren.”

Bundesarbeitsministerin Ursula VON DER LEYEN (CDU) sagte der Rheinischen Post:  “In den letzten fünf Jahren ist der Anteil der 60- bis 64-Jährigen in Arbeit um 12 Prozentpunkte auf inzwischen 40 % gestiegen. Angesichts der großen Zahl gut ausgebildeter Älterer und des zunehmenden Fachkräftemangels muss man kein Prophet sein, um zu sagen: Dieser deutliche Trend wird anhalten.”

Der Fraktionschef der Partei DIE LINKE im Deutschen Bundestag, Gregor GYSI, erklärte: “Die Kürzung der Rente um zwei Jahre war ein schwerwiegender gesellschaftspolitischer Fehler. Hinzu kommt noch, dass unter 10 % der Menschen zwischen 63 und 65 Jahren heute eine Chance zur Berufstätigkeit haben”, so Gysi.
Hinweis: In den Jahren 2012-2023 erhöht sich das Regelrenteneintrittsalter für die Jahrgänge von 1947 um einen Monat. Das Renteneintrittsalter liegt dann bei 66 Jahren. Danach werden die Eintrittsalter bis 2029 gar um 2 Monate pro Jahr erhöht, so dass nach 1964 geborene erst mit 67 Ihren vollen Rentenanspruch erreichen. Das Durchschnittliche Rentenalter lag im Jahre 2005 bei 63,2 Jahren.

2 Gedanken zu “SPD-Führung streitet weiter über Rente mit 67

  1. Ich finde die Diskussionen mit Rente um 67 oder Rente mit 70 sehr bedenklich. Auch, wenn ich vermute, dass, wenn ich in Rente gehe, diese Altersgrenze sicher weit höher liegen wird. Es sind halt wohl nun mal die Tatsachen, dass für meine Generation keine Gelder mehr für die Rente da sind. Ich weiss auch nicht, wass ich da machen soll, denn die Miete frisst all mein Geld auf. Ich bin halt nur zutiefst verunsichert.

    Siegfried Anton Paul

  2. Pingback: Rente nun gar mit 70?

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