SPD-Führung: Rente mit 67 erst ab 2015

GiNN-BerlinKontor.—Die bereits von der CDU/CSU/SPD-Koalition beschlossene schrittweise Verlängerung der Lebensarbeitszeit soll nun frühestens 2015  beginnen – und nicht wie beschlossen bereits 2012.  Das SPD-Präsidium einigte sich am 23.08. auf diese Politik-Korrektur.  Laut “Kompromiss” will die SPD als Bedingung festschreiben, dass die reale Beschäftigungsquote der 60 bis 64 Jahre alten Arbeitnehmer bis dahin mindestens 50 % beträgt. Davon ist man jedoch noch weit entfernt: Im Jahr 2009 waren 23,8 % dieser Altersgruppe sozialversicherungspflichtig beschäftigt. Insgesamt 38,7 %. Die SPD erhofft sich von ihrer hektischen Kurskorrektur ein Ende des innerparteilichen Streits. Der linke Parteiflügel hatte die Rente mit 67 heftig kritisiert.

Nach der erneuten Kehrtwende der SPD-Führung soll über die endgültige Regelung erst auf einem Parteitag 2011 entschieden werden. Zunächst sollen die vorgeschlagenen Maßnahmen mit Fachleuten und den Parteimitgliedern diskutiert und von einer Kommission bewertet werden.

Die Gewerkschaft ver.di  hält die  “Kursänderung” der SPD  für unzureichend. Ver.di-Vorsitzender  Frank BSIRSKE  nannte die Rente mit 67  “generell Mist”, weil sie nur “ein Verarmungsprogramm” für Millionen der heute 20- bis 25-Jährigen sei. Auch 2015 würden weitaus weniger als 50 % der 60- bis 64-Jährigen sozialversicherungspflichtig beschäftigt sein, sagte Bsirske dem NDR.

Auch der SPD-Finanzminister in Sachsen-Anhalt, Jens BULLERJAHN, kann der Idee nicht folgen, den Einstieg in die Neuregelung erst dann vorzunehmen, wenn die Hälfte der 60- bis 64-Jährigen sozialversicherungspflichtig beschäftigt sei, sagte der SPD-Spitzenkandidat für die Landtagswahl 2011 der Mitteldeutschen Zeitung.

Die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Gesine LÖTZSCH, hatte zuvor in Berlin erklärt, ihre Partei hoffe, dass  “sich die Reformer in der SPD mit der Forderung nach Rücknahme der Rente erst ab 67 durchsetzen”. Das würde die SPD für die Linkspartei  “koalitionsfähiger machen“.

Das ZDF notierte: “SPD-Spitze will Rente mit 67 aussetzen – schiebt sie auf die lange Bank. Sozialdemokraten gehen auf Distanz zu einem Projekt, das sie in der Großen Koalition selbst vorangetrieben hatte.”

CSU-Generalsekretär Alexander DOBRINDT erklärte zum Beschluss des SPD-Präsidiums: „Gabriel ist der Rententäuscher. Wider besseres Wissen will er vorgaukeln, dass es eine Alternative zur Rente mit 67 gäbe. Mit seinem dürren Formelkompromiss kann der SPD-Chef nicht vertuschen, dass die SPD vor der Zukunft kapituliert und von Politik aus Verantwortung nichts mehr wissen will. Mit Gabriel wird die SPD zur Wünsch-dir-was-Opposition. Inhaltliche Auseinandersetzung mit der Linkspartei heißt für Gabriel wohl nur, deren Forderungen zu übernehmen.“

Im Jahr 2007 hatte die SPD gemeinsam mit der CDU/CSU den Einstieg in die Rente mit 67 auf das Jahr 2012  vereinbart. Die CDU/CSU/FDP-Regierung will daran festhalten, dass von 2012 bis 2029 das Rentenalter schrittweise von 65 auf 67 steigt.

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