SPD fordert neues Gesetz zur Tarifeinheit

GiNN-BerlinKontor.—Als einen “heftigen Schlag ins Kontor der Sozialpartnerschaft”  hat die  SPD-Generalsekretärin Andrea NAHLERS  das Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 23.06. kritisiert, dass in einem Betrieb auch mehrere Tarifverträge gelten können. Um die  “Spaltung von Belegschaften” zu verhindern fordere die SPD von der Bundesregierung ein Gesetz, welches die Tarifeinheit festschreibt.

Das Urteil zur Tarifeinheit beende den “bewährten Grundsatz der Tarifeinheit, die Arbeitnehmern und Arbeitgebern jahrzehntelang Sicherheit gab”, so Nahles. Es führe die “Ellbogengesellschaft” in die Betriebe und Unternehmen. Einerseits werde   “zweifelhaften ‘Pseudogewerkschaften’ der Weg zu Dumpingtarifvertägen weiter erleichtert und auf der anderen Seite werden Einzelgewerkschaften von spezialisierten Berufsgruppen das Beste für sich herausholen.”  Die Folge könnte sein, dass für die gleiche Arbeit unterschiedliche Löhne gezahlt werden – die Spaltung von Belegschaften drohe.

Die SPD fordert -  wie der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) und die Bundesvereinigung der deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) – ein Gesetz, um die Tarifeinheit  “zu zementieren” .  In einem Vertrag dürfe nur   e i n  Tarifvertrag gelten und das  kölnne nur  “der Tarifvertrag sein, der die meisten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer organisiert”, unterstrich die SPD-Generalsekretärin.

Auch die CDU erwägt nach der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts zur Tarifeinheit in Betrieben eine Verfassungsänderung. Der stellvertretende Vorsitzende der Unions-Bundestagsfraktion, Michael FUCHS (CDU), sagte in Berlin, es dürfe nicht sein, dass durch eine Aufsplittung der Tarifverträge Betriebe  “lahm gelegt”  werden könnten. “Da wird dann nur noch gestreikt. Das hätte verheerende gesamtwirtschaftliche Folgen”, so der CDU-Politiker. Wenn der in der Verfassung festgeschriebene Grundsatz der Koalitionsfreiheit einer gesetzlichen Regelung der Tarifeinheit entgegenstehe, sei auch eine Verfassungsänderung nicht ausgeschlossen, sagte Fuchs.

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