SPD fordert Bundestag-Neuwahlen

GiNN-BerlinKontor.-–Der SPD-Fraktionsvorsitzende im Deutschen Bundestag, Frank-Walter STEINMEIER,  hat in Berlin Bundestag-Neuwahlen gefordert. “Wenn der Wähler jetzt das Wort hätte,  wäre diese Koalition am Ende”, weiss der Ex-Kanzlerkandidat, dessen SPD 2009 unter seiner Führung 23 % der Wählerstimmen erhielt. Die CDU/CSU kam auf 33,8 % und die FDP % auf 14,6 %.  Die Linke überrundete mit 11,9 % die Grünen (10.7 %).  Sieben Monate später stellt Steinmeier in BILD (13.06.) fest , die amtierende Regierung sei  “gescheitert,  und wenn die das einsehen, wäre eine vorgezogene Bundestagswahl der sauberste Weg.”  Deutschland stecke  in einer tiefen  Krise und habe  “die schlechteste Regierung seit 1949″.

Der Zustand der Koalition – so Steinmeier – sei ein Trauerspiel. Viele, die 2009 CDU/CSU und FDP gewählt hätten, würden  dies “längst bereuen”,  behauptete der SPD-Fraktionschef in der Super Illu.  Die Koalition läge  seit acht Monaten im täglichen Streit über Ziele und Möglichkeiten der Regierung.

Die Süddeutsche Zeitung schrieb über den “schwarz-gelben Trauerzug”, es sei das Problem der CDU der Angela Merkel  “mit einer regierungsunfähigen FDP” regieren  zu müssen. “Die FDP ist nach sieben Monaten Regierungszeit eine ertrinkende Partei. Ein Ertrinkender schlägt um sich, zieht in seiner Panik denjenigen, der neben ihm schwimmt, mit in die Tiefe. Die Notfallregeln empfehlen, sich mit Gewalt aus der Umklammerung zu befreien. Würde die Politik diesem Rat folgen, müsste Merkel ihr Heil in der Distanz zur FDP suchen.”

Steinmeier empfahl mit Blick auf die Bundespräsidentenwahl am 30.Juni, der CDU/CSU/FDP-Kandidat für das Präsidentenamt, Christian WULFF (CDU), sollte als  niedersächsischer Ministerpräsident zurücktreten. Wulff sollte  “zumindest soviel Schneid haben, sich zu entscheiden: Entweder Ministerpräsident oder Präsidentschaftskandidat”. Es sei ein unwürdiges Schauspiel, wenn Wulff als “Kandidat mit Rückfahrkarte” antrete.  Steinmeier ließ unerwähnt, dass 1994 der SPD-Präsidentschaftskandidat Johannes RAU nicht zurücktrat und während seiner Kandidatur Ministerpräsident in Nordrhein-Westfalen blieb.  Nach seiner Niederlage gegen Roman HERZOG (CDU)  blieb Rau noch bis 1998  Regierungschef in NRW.

In Düsseldorf hat die SPD-Landeschefin  in Nordrhein-Westfalen, Hannelore KRAFT,  die Sondierungsgespräche mit den anderen Parteien im Düsseldorfer Landtag zur Bildung einer Koalition ohne Ergebnis beendet.  Sie willl  nun abwarten,  “was gesamtpolitisch geschieht”.  Die NRW-SPD wolle jetzt “aus dem Parlament heraus einen  Politikwechsel herbeiführen” – also in Zusammenarbeit mit der Linkspartei.

Eine Minderheitsregierung  lehnte Kraft ebenso ab wie Neuwahlen. Dies liege  “nicht im Interesse der SPD”.  sagte Kraft, die offensichtlich auf einen Regierungssturz in Berlin spekuliert;  “Wenn ich mir den desolaten Zustand der Bundesregierung anschaue, weiß man auch nie, was dort passiert“, so Kraft im DLF.  Ihre Partei wolle nun mit den Oppositionsparteien über Anträge im Parlament ihre Positionen gegen den weiter regierenden CDU-Ministerpräsidenten Jürgen RÜTTGERS  “durchsetzen”.

Kraft begründete den Abbruch der Sondierungsgespräche auch mit der CDU mit inhaltlichen Differenzen vor allem in der Bildungs- und Arbeitsmarktpolitik. Die CDU habe wenig konkrete Vorschläge gemacht.  SPD und Grüne seien zu der Erkenntnis  gekommen, dass mit der CDU in Nordrhein-Westfalen kein Politikwechsel möglich sei.  Zuvor waren  die Gespräche über die Bildung einer Koalition aus SPD, FDP und Grünen gescheitert.

Die CDU-Bundesvorsitzende und Bundeskanzlerin Angela MERKEL kritisierte scharf die  “Verweigerungshaltung” der Hannelore KRAFT.  Dies sei  “gerade in den schwierigen Zeiten , in denen sich das Land befindet verantwortungslos”.   Die NRW-SPD solle “in Verantwortung für Nordrhein-Westfalen” wieder an den Verhandlungstisch mit der CDU zurückzukehren, und die Realitäten anerkennen,  riet Merkel der SPD, die sich offensichtlich auf Weisung aus Berlin auf eine Fundamental-Opposition einrichtet.

Die LINKE und DIE GRÜNEN in Nordrhein-Westfalen haben die Entscheidung der NRW-SPD kritisiert, nach der Absage an eine CDU-SPD-Koalition auch keine rot-grüne Minderheitsregierung bilden zu wollen.  Die Grünen-Landesvorsitzende Daniela SCHNECKENBURGER, die sich schon als Schul- und BIldungsministerin in einer rot-rot-grünen Regierung sah,  erklärte in Düsseldorf, man dürfe nicht zusehen, wie die “abgewählte schwarz-gelbe Regierung Vorhaben der Bundesregierung wie das Sparpaket durchwinken”.   RotGrün müsse seine Möglichkeiten einer Minderheitsregierung zumindest prüfen.  Die Fraktion der Linkspartei, auf deren Tolerierung eine Minderheitsregierung angewiesen wäre, warf Hannelore Kraft “fehlenden Machtinstinkt” vor.
Prognose: Es wird in NRW bald zu Neuwahlen kommen müssen.

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