SPD: EU-Krise dauert mehr als 10 Jahre

GiNN-BerlinKontor.—Der SPD-Fraktionschef im Deutschen Bundestag, Frank-Walter STEINMEIER, ist überzeugt, dass die christlich-liberale Bundesregierung “im Zuge der EURO-Krise vorzeitig scheitert”. Die Koalitionspartner erinnerten an  “drei Ertrinkende, die sich aneinander klammern, aber das rettende Ufer ist nicht in Sicht.” Das größte Land in Europa werde in schwieriger Zeit “von einer Koalition geführt, die nichts mehr will, sondern nur noch täglich um das eigene Überleben kämpft. Das kann nicht gut gehen”, so Steinmeier. Er machte zugleich deutlich, dass die Sozialdemokraten  “nicht als Ersatzspieler auf der Bank sitzen, wenn abwechselnd FDP oder CSU als Spieler in den Regierungsfraktionen ausfallen. Wir sind nicht dazu da, die Regierungszeit von Frau Merkel künstlich zu verlängern. Wenn Schwarz-Gelb scheitert, muss es Neuwahlen geben”, sagte der Ex-Außenminister Srteinmeier dem SPIEGEL Online.

Zur Entscheidung der Berliner SPD, mit der CDU über eine Koalition zu verhandeln, sagte Steinmeier, dies habe “nichts zu bedeuten für die Perspektiven von Rot-Grün im Bund”. Für ihn bleibe  eine Regierungskoalition SPD-Grüne weiterhin  “Ziel und Perspektive für 2013 im Bund”.

Weiter sagte der SPD-Fraktionschef, Sozialdemokraten und Grüne seien Parteien,  die “aus unterschiedlicher Perspektive einen unverstellten Blick auf die Zukunft dieser Gesellschaft richten. Daraus ergibt sich ein hohes Potential für gemeinsame Politik, mit der wir zusammen eine Menge in Bewegung setzen können. Wir haben dies auf Bundesebene und auf Landesebene mehrfach bewiesen. Und wir werden das spätestens 2013 im Bund wieder tun”, untestrich Steinmeier im SPIEGEL.

Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion und einer der drei Kanzlerkandidaten seiner Partei, warf dem FDP-Chef und Bundeswirtschafrtsminister Philipp RÖSLER “stümperhafte Versuche” vor, sich mit “unausgegorenen Vorschlägen und anti-europäischer Rhetorik” profilieren zu wollen.

Steinmeier: “Wir erleben die tiefste Krise nicht nur der Währungsunion, sondern der Europäischen Union seit ihrem Bestehen. Ich gehe davon aus, dass wir mit den Konsequenzen dieser Krise mehr als zehn Jahre zu kämpfen haben werden.”

Der Bundeskanzlerin Angela MERKEL drohte er, sie solle sich nicht  “darauf verlassen, dass die SPD jedem Paket zustimmt, wenn Europa auf der Verpackung steht.” Die SPD werdenicht zu allem, was in Berlin und Brüssel ausgehandelt wird Ja und Amen sagen, “es muss schon in die richtige Richtung gehen. Und diese haben wir mehr als einmal und sehr viel ehrlicher als die Bundesregierung formuliert. Unsere Grundhaltung ist aber klar: Wir sind eine entschieden pro-europäische Partei”, so Steinmeier. (Quelle: spd.de)

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