SPD eröffnet Wahlkampf

GiNN-BerlinKontor.–-SPD-Kanzlerkandidat in spe Frank-Walter STEINMEIER, mit 23 %-SPD-Stimmen eklatanter Wahlverlierer vor drei Jahren,  hat den Bundestagswahlkampf 2013 mit den Worten eingeläutet: „Wir spielen auf Sieg, nicht auf Platz“. Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion erklärte auf einem Zukunftskongress seiner Partei, “Rot-Grün” sei die “Koalition der Zukunft”, die SPD werde  n i c h t  als Juniorpartner in einer Großen Koalition landen, so Steinmeier, der gerne daran erinnert, dass auch Willy Brandt dreimal als Kanzlerkandidat antrat: 1961 verlor Brandt gegen Konrad Adenauer, bei der Bundestagswahl 1965 unterlag er Bundeskanzler Ludwig Erhard und erst im Oktober 1969 gelang Willy Brandt mit der FDP die Bilduzng einer rot-gelbe Koalition.

Steinmeier behauptete, die CDU/CSU/FDP-Regierung liege 12 Monate vor der nächsten Bundestagswahl “in Agonie”. Die CDU-Vorsitzende und Bundeskanzlerin Angela MERKEL rede “die Deutschen” mit ihrem ständigen „Uns geht’s doch gut“, „ins Koma“, so Ex-Außenminister Steinmeier.

Auch Peer STEINBRÜCK – vormals Bundesfinanzminister unter Merkel – attackierte die Bundesregierung forderte die Sozialdemokraten auf, “Merkel in die Enge zu treiben”. Steinbrück gab zu Protokoll, dass er niemals wieder in eine von Angela Merkel geführte Regierung eintreten werde.(Quelle: spd.de)

Die CDU-Bundesvirsitzende und Regierungschefin Merkel konterte mit einer “Bilanz” und liess verbreiten:

Fakt ist: Deutschland spielt unter der CDU/CSU/FDP-Regierung international in der ersten Liga. Die EURO-Rettung ist laut Umfragen bei Merkel in guten Händen .Für ihren politischen Kurs in der EURO-Krise findet Merkel bundesweit mit 70 % breiteste Zustimmung über die Parteigrenzen hinweg: 68 % der Bundesbürger sind  mit der Arbeit der Bundeskanzlerin zufrieden.

Fakt ist: Unser Land ist wieder eine der stärksten Wirtschaftsnationen der Welt. Mit Wachstumsraten von 3 % und mehr in den Jahren 2010 und 2011 liegen wir mit an der Spitze in Europa. Während die Wirtschaft in anderen Ländern schrumpft, sind die Vorhersagen für Deutschland weiterhin gut. (Quelle: Frühjahrsgutachten der EU-Kommission)

Fakt ist:  Deutsche Produkte sind weltweit begehrt.2011 wurden Waren und Dienstleistungen im Wert von mehr als € 1,3 Billionen exportiert. Für 2012 wird mit rund € 1,4 Billionen gerechnet. (Quelle: Frühjahrsgutachten 2012)

Fakt ist: “Wir machen Ernst und treten auf die Schuldenbremse: Obwohl im Grundgesetz erst ab 2016 eine maximale Neuverschuldung in Höhe von 0,35 Prozent der gesamten deutschen Wirtschaftsleistung vorgeschrieben ist, wollen wir diese Vorgabe bereits im Jahr 2013 erfüllen. Spätestens ab 2016 soll der Bund komplett ohne neue Schulden auskommen. (Quelle: Infratest dimap)

Fakt ist: Die Zahl der Arbeitsverhältnisse in Deutschland hat 2011 um 531 000 zugenommen. Mehr als 41 Millionen Menschen haben bei uns einen Job – die meisten davon arbeiten Vollzeit und unbefristet. In manchen Regionen hat Deutschland bereits Vollbeschäftigung. (Quelle: Bundesagentur für Arbeit)).Fakt ist: Die Jugendarbeitslosigkeit in Deutschland ist mit 7,9 % die niedrigste aller Länder.der Europäischen Union /EU)  ”Auch für arbeitslose Jugendliche schaffen wir Perspektiven: Denn es warten 176 000 Lehrstellen auf Bewerber. (Quelle: Eurostat, Bundesagentur für Arbeit)

Fakt ist: Mit dem Hochschulpakt finanzieren Bund und Länder je zur Hälfte zusätzliche Studienplätze bis 2015. Über 515 000 junge Menschen konnten so im Jahr 2011 ein Studium beginnen. Auch die Forschungsförderung wurde seit 2005 von rund € 9 auf über € 13 Milliarden aufgestockt. (Quelle: Statista.com)

Fakt ist: € 919 gibt Deutschland je Einwohner jährlich für Familien und Kinder aus – € 387 mehr als der Durchschnitt der EU-Länder. Das sind vom Kindergeld bis zur Schulbildung bis zum 18. Lebensjahr rund 146.000 Euro je Kind. Und wir stärken die Wahlfreiheit der Eltern, unter anderem mit dem Ausbau der Angebote zur Kleinkindbetreuung. Die Betreuungsquote von Kindern unter drei Jahren ist seit 2006 von 13 % auf über 25 % Ende 2011 gestiegen. (Quelle: Eurostat, OECD)

Fakt ist: Blitzstart für Erneuerbare Energien: Bereits 25 % unserer Stromversorgung werden aus regenerativen Energien wie Sonnenenergie, Windkraft, Biomasse & Co. gewonnen. Mindestens 35 % sollen es 2020 sein. Die Zahl der Arbeitsplätze im Bereich der Erneuerbaren Energien hat sich seit 2005 mehr als verdoppelt – auf rund 380 000. Damit ist Deutschland weltweit Vorreiter einer sicheren, umwelt- und ressourcenschonenden Energieversorgung. (Quelle: BMU, BDEW) – rechnet die CDU dem politischen Gegner vor. (Quelle: cdu.de)

Fakt ist: Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel ist auch in diesem Jahr nach Einschätzung des US-Magazins Forbes  die mächtigste Frau der Welt. Das Magazin würdigte vor allem Merkels Bemühungen zur Beilegung der Schuldenkrise in der EURO-Zone. Damit stand die CDU-Politikerin in 5 der vergangenen 6 Jahre an der “Spitze in der weiblichen Machthierarchie.” (forbes.com)

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