SPD: “Demokratie oder Finanzherrschaft”

GiNN -BerlinKontor.–-Die Beschlüsse der europäischen Staats- und Regierungschefs in Brüssel zur Stabilisierung des EURO sind für den SPD-Vorsitzenden Sigmar GABRIEL “nicht ausreichend”. Sie kämen zudem zu spät. Der Umgang der Bundeskanzlerin mit der EURO-Krise sei ein „Turbolader für Politikverdrossenheit“, so der SPD-Chef.

Man habe in Brüssel zwar  “das Schlimmste in letzte Sekunde verhindert”, die Lage in Europa sei jedoch “viel instabiler als vor einem Jahr”, erzählte Gabriel der Saarbrücker Zeitung.  Nun müssten die deutschen Steuerzahler den Preis bezahlen für die „Hinhaltetaktik von Frau Merkel ihren konservativen Kollegen“, so Gabriel.

Die SPD halte den “Schuldenschnitt für Griechenland”  zwar für dringend notwendig, er reiche aber nicht,  Griechenland wieder auf eine  Wachstumspfad zu bringen, weiß der SPD-Vorsitzende. „Es fehlen außerdem noch immer die Regulierung der Finanzmärkte und die Finanztransaktionssteuer – die brauchen wir dringend, um die Mit-Verursacher an den Kosten der Krise zu beteiligen.“

Gabriel erklärte weiter: “Die von FDP und großen Teilen der Union vorangetriebene ‘Epoche des Marktradikalismus’ geht zu Ende.”  Sie erweise sich zunehmend nicht nur als Gefahr für Wirtschaft und Arbeitsplätze, „sondern inzwischen sogar für die Demokratie selbst. Leistung lohne sich nicht mehr. “Respekt-Anstand-Fairness, all das ist zerstört worden“, stöhnt der Pathos-und Ethos-Experte der SPD. Darum müsse “Kapitalismus zum zweiten Mal  gebändigt werden.”  Die neue soziale Frage laute: „Demokratie oder Finanzherrschaft.“ (Quelle: spd.de)

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