SPD-Chef tritt ab – Große Koalition gefährdet – Stoiber nicht nach Berlin

CiNN-Global iNet News.- SPD-Chef Franz MÜNTEFERING zieht sich nach seiner Niederlage bei der Nominierung eines neuen Generalsekrtärs vom SPD-Vorsitz zurück. Auch seine Beteiligung an der neuen Bundesregierung scheint jetzt fraglich. Der SPD-Vorsitzende sollte in einer CDU/CSU/SPD-Regierung Vizekanzler und Bundesarbeitsminister werden.

Die Zukunft der geplanten großen Koalition ist wieder wieder ungewiß. Der NRW-Ministerpräsident Jürgen RÜTTGERS, kritisierte scharf die “Machtspiele der SPD”. Denn: “Das Land ist in einer Krise. Es ist ganz schlimm. Ob es diese große Koalition gibt ist derzeit offen”, sagte er dem ARD-Morgenmagazin (01.11.).

Die Parteilinke Andrea NAHLES (35) hatte sich bei der Abstimmung über den Posten des Generalsekretärs im SPD-Vorstand in einer Kampfabstimmung überraschend mit 23 zu 14 Stimmen gegen Bundesgeschäftsführer Kajo WASSERHÖVEL durchgesetzt. Müntefering hatte ihn vorgeschlagen.

Nach der Abstimmung teilte Müntefering seinen Rückzug dem SPD-Präsidium und der Presse mit. Er unterrichtete telefonisch die CDU/CSU-Kanzlerkandidatin Angela MERKEL.

Müntefering sagte: “Unter diesen Bedingungen kann ich nicht mehr Parteivorsitzender sein.” Er werde beim Bundesparteitag in Karlsruhe Mitte November nicht wieder kandidieren, aber die Koalitionsverhandlungen mit der Union weiter führen. Er habe vorgehabt, die Erneuerung und Verjüngung der Partei in der nächsten Zeit voranzutreiben. “Das geht nun ein bisschen schneller. Das muss nicht schlecht sein”, so Müntefering.

Vor der Entscheidung hatten Bundeskanzler Gerhard SCHRÖDER und andere führende SPD-Politiker vor einer Demontage des Parteichefs gewarnt. Müntefering war erst im März 2004 als Nachfolger von Schröder zum Parteichef gewählt worden.

DER SPIEGEL kommentierte: “Die SPD steht vor ihrer größten Krise der Nachkriegsgeschichte. Selbst beim Rücktritt von Willy Brandt als Bundeskanzler war die Lage nicht so dramatisch…, Der Zustand der agitierten Depression, in den der Parteivorstand die SPD ohne Not gestürzt hat, kann kaum noch kuriert werden… Vielleicht ist die SPD doch dort angelangt, wo die größten Pessimisten sie vor der Wahl am Abend des 18. September gewähnt haben: Am Ende ihrer Kräfte, im linken Fiebertraum.”

Wolfgang BOSBACH, Fraktionsvize der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, sprach von einem “politischen Erdbeben”. Er bezweifelte, daß Müntefering noch “Verhandlungs- und Verhandlungsabschluß-Vollmacht” habe. Es gebe viele in der SPD-Führung, die die grosse Koalition nicht wollten, so Bosbach im N24.

Wie in Berlin verlautet, wird der bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Edmund STOIBER nach dem Rückzug Münteferings nicht in eine Regierung der Großen Koalition als Wirtschaftsminister eintreten. Stoiber war während der Gespräche der Föderalismus-Kommission Müntefering “sehr nahe gekommen”. Der CSU-Chef glaubt, daß sich die SPD ohne Münterfering zu einer linkslastigen Partei entwickeln werde, mit der eine Koalition wahrscheinlich unmöglich werde, heißt es in München.

Nach ZDF-Informationen hat sich Stoiber endgültig entschlossen in München zu bleiben. Den Posten des Ministers für Wirtschaft und Technologie soll nun CSU-Landesgruppenchef Michael GLOS übernehmen, falls es zu einer CDU/CSU/SPD-Regierung kommen sollte.

Stoiber begründete: “Müntefering ist als Parteivorsitzender natürlich eine Autorität und ein Eckpfeiler einer Großen Koalition, die wir alle wollen und die wir alle unterstützen. Dieser Eckpfeiler ist verändert. Und das hat für uns bestimmte Auswirkungen…”

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