SPD-Chef setzt Grünen-Schelte fort

GiNN-BerlinKontor.—Der SPD-Vorsitzende Sigmar GABRIEL hat erneut die “Partei im Nacken” – BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – attackiert. In Berlin sagte Gabriel, er wolle nicht, dass  “ein grüner Ministerpräsident die Richtlinien der Politik bestimmt“. Den Grünen  warf der SPD-Chef vor,  “technische Innovationen abzulehnen”.   Mit Blick auf die 20%igen Umfragewerte für DIE GRÜNEN,  die drohen, die SPD als linken front runner abzulösen und zum möglichen  “Junior-Partner” zu degradieren,  schrieb Gabriel Cem Ödzemir, Renate Künast, und Winfried Kretschmann (“Wir Grüne sind eine wertkonservative Partei.”) ins rotgrüne Stammbuch: “Die Konflikte eines 82-Millionen-Volkes, einer Großstadt wie Berlin, eines Industrielandes wie Baden-Württemberg -  die können sie nicht mit der Reduktion auf einige wenige Themen aus dem grünen Kanon der Politikangebote beantworten.“  Dennoch sehe die SPD  “mit den Grünen die meisten inhaltlichen Überschneidungen”, wackelpuddingte mal wieder der SPD-Boss.

Bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg (27.03.2011) und in Berlin (18.09.2011)  hat die Grünen-Partei aktuellen Umfragen zufolge durchaus Chancen, schon 2011 zum Beispiel in Stuttgart und in der deutschen Hauptstadt den/die Regierungschef(in)  zu stellen. In fast allen demoskopischen Prognosen liegen Die Grünen gleichauf mit der SPD oder sogar besser als die SPD. Grünen-Chef Cem ÖZDEMIR  meldete bereits nachdrücklich Anspruch auf die “Führung” an, da doch der  “stärkere Koalitionspartner immer auch den Ministerpräsidenten stellt.”

Gabriel kritisierte wiederholt die  “unrealistischen politischen Ziele ” der Grünen, die   “mittlerweile jedes Infrastrukturprojekt ablehnen”. Man könne doch nicht den Ausstieg aus der Atomenergie bis 2020 fordern und die dann entstehende Versorgungslücke mit Gaskraftwerken bis zum Ausbau erneuerbarer Energien überbrücken, da dann für weite Teile der Industrie der Strompreis nicht mehr zu bezahlen sei, stöhnte Gabriel.

„Inzwischen sind die Grünen gegen Straße und gegen Schiene“, sagte Gabriel vor dem Hintergrund des “Stuttgart 21″-Streits. Die Grünen lehnen den Umbau des Stuttgarter Kopfbahnhofs in einen unterirdischen Durchgangsbahnhof ab. Die SPD, die ursprünglich das umstrittene Projekt gefördert hatte, möchte nun – wie DIE LINKE – , dass mit einer Volksabstimmung über das Milliardenprojekt entschieden wird.

In der Geschichte der Menscheit – so Gabriel – gebe es  “keinen Fortschritt ohne Risiko.“ Die Grünen aber wollten nichts entscheiden und dies als Fortschritt verkaufen. Diese Vorstellungen hätten Sozialdemokraten nicht. Das  sei  “ein ganz großer kultureller Unterschied zu den Grünen”.  Gemeinsames Regieren mache aber nur Sinn auf der Basis gemeinsamer politischer Überzeugungen. Wenn man eine Koalition aber nur eingehe, “weil sie von den Zahlen passt”, komme so etwas dabei heraus wie bei Angela Merkel und Guido Westerwelle, warnte der SPD-Vorsitzende die Grünen.  Eine Regierungsbildung  sei eben “mehr als eine Rechenaufgabe”, disziplierte der SPD-Chef die Grünen-Spitze  “im Rausch der momentanen Sympathiewelle” bei den Wählern.

Im Deutschlandfunk hatte Gabriel bereits gewettert,  die Grünen seien zum Beispiel auch wegen eines Volksentscheids “skeptisch,  weil sie natürlich ahnen, dass das auch sein kann, dass die Bevölkerung am Ende sagt: Ja, wir wollen dieses Verkehrsprojekt in Stuttgart.”   Die Grünen seien offensichtlich  “in Sorge geraten, nachdem sie in Hamburg ihre bildungspolitischen Vorstellungen bei einer  Volksabstimmung nicht durchsetzen konnten”, amüsierte sich Gabriel im DLF.  Die Grünen würden “beginnen, den Bürgerinnen und Bürgern zu misstrauen”, so der SPD-Chef, der den Grünen empfahl,  im Wählerbecken der Liberalen zu fischen, und nicht im SPD-Pool.

2 Gedanken zu “SPD-Chef setzt Grünen-Schelte fort

  1. Pingback: BerlinKontor.de » SPD-Chef setzt Grünen-Schelte fort

  2. “Im Wählerbecken der Liberalen fischen” – wie soll das gehen? – Das Becken ist praktisch leer (bis auf die paar verbliebenen Wirtschaftsliberalen und bekennenden Besserverdienenden), die Fische liegen auf dem trockenen und der Rest würde nie Grün wählen. – Außerdem fischen Grüne nicht, sie überzeugen durch die besseren Alternativen.

Hinterlasse eine Antwort

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind markiert *

*

* Copy this password:

* Type or paste password here:

Du kannst folgende HTML-Tags benutzen: <a href="" title=""> <abbr title=""> <acronym title=""> <b> <blockquote cite=""> <cite> <code> <del datetime=""> <em> <i> <q cite=""> <strike> <strong>