SPD-Chef diszipliniert grüne “Nein-Partei”

GiNN-BerlinKontor.—SPD-Chef Sigmar GABRIEL hat die Grünen aufgefordert, ihre Haltung zu Verkehrsprojekten  “generell zu überdenken”.  Eine moderne wirtschaftsfreundliche Infrastruktur sei die Grundlage des Wohlstands in Deutschland, sagte der SPD-Vorsitzende der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung (06.10). „Ökologischer Fortschritt, mehr Lebensqualität und soziale Sicherheit haben in Deutschland eine wesentliche Voraussetzung: erfolgreiche Industrie, produzierendes Gewerbe, Handel und Handwerk“, so Gabriel. Deutschland sei nur gut durch die Krise gekommen, weil es ein Industrieland geblieben sei.

„Dafür brauchen wir eine funktionierende Infrastruktur“, unterstrich der SPD-Chef und “dazu gehören auch Autobahnen, Schienenwege, Stromtrassen und Pipelines”, erinnerte Gabriel Die Grünen. Sie könnten nicht nur als “Neinsager-Partei” agieren.

Das “strikte Nein” der Berliner Grünen zum Ausbau der Stadtautobahn A100 sei unverständlich. Schließlich gehe es nicht um „die Zerstörung von Naturschutzgebieten durch überflüssige Autobahnen, sondern um eine moderne Verkehrsinfrastruktur für eine moderne und dynamische Großstadt“.

Auch beim Streit um das baden-württembergische Schienenbauprojekt „Stuttgart 21“ treffe er auf eine Haltung, die man mit den Worten umschreiben könne: Ich will zwar Wohlstand, aber nicht die damit verbundenen Belastungen. „Es gibt aber keinen Wohlstand und keinen gesellschaftlichen Fortschritt ohne Belastungen“, betonte Gabriel. Mitunter müsse man es hinnehmen, „dass die Bagger sich drehen“. (Quelle:ARD/HAZ/ spd.de)

Der Grünen-Bundesvorsitzende Cem ÖZDEMIR erwartet, dass das Verhalten der Wowereit-Partei in Berlin in der SPD  “turbulente Diskussionen” auslösen werde. Die SPD hätte “alles gewollt” und dabei die Grünen mit ihrem bisherigen Koalitionspartner, DIE LINKE, “verwechselt, wo sie alles bekommen hat”, sagte Özdemir dem Berliner TAGESSPIEGEL (06.10.). Die Hauptstadt-SPD habe ihrer Bundespartei mit der Entscheidung einen Gefallen getan, so Özdemir. Aus Rot-Schwarz in Berlin könne im Bund leicht Schwarz-Rot werden.

Der SPD-Bezirksbürgermeister von Berlin-Neukölln, Heinz-BUSCHKOWSKY, begrüßte ausdrücklich den Beginn von Koalitionsgesprächen zwischen der Berliner SPD und der CDU. Er sagte dem rbb-inforadio, es gebe nicht – wie mit den Grünen – von vornherein Konfliktpunkte wie die Verlängerung der A 100. “Das ist mit uns nicht zu machen”, wurde gleich zu Beginn jedoch Verhandlungen unnötig belasten.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas OPPERMANN, sagte, es sei  “unprofessionell”, wenn zum Beispiel die grüne Spitzenkandidatin Renate KÜNAST drohe, die Grünen würden der SPD die Absage “nicht vergessen”. (Berliner Zeitung)

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