SPD: “Bundesregierung ist ein Sauladen”

GiNN-BerlinKontor.–-Der Umgangston der Oppositionführung mit dem politischen Gegner wird immer rauher und rüder. SPD-Chef Sigmar GABRIEL nannte Bundeskanzlerin Angela MERKEL (CDU) einen “Vefassungsrowdy” und auch die SPD-Generalsekretärin Andrea NAHLES kritisierte die von der “Oberopportunistin” Merkel geführte Bundesregierung scharf. Von der CDU/CSU/FDP-Regierung habe sie den Eindruck, “dass hier der nötige Ernst fehlt. Und die Bürger wundern sich natürlich, dass da offensichtlich innerparteiliche Ränkespiele wichtiger sind als eine kluge Fachpolitik. Und ich muss sagen, es macht insgesamt einen Eindruck, als wären wir hier in einer Bananenrepublik. Was ist das hier eigentlich für ein Sauladen – diese Bundesregierung?” (DLF)

Sozialpolitische Themen seien das “Markenzeichen der SPD”, behauptet Nahles in einem Interview mit dem DEUTSCHLANDFUNK.  Die GRÜNEN dagegen würden dieses Thema  teilweise “völlig ignorieren.  Die SPD sehe sich wieder im Aufschwung. Nach dem Wähler-”Tiefpunkt in der Nachkriegsgeschichte der SPD mit 23 % in 2009″ seien die CDU-geführten Regierungen in Nordrhein-Westfalen und in Hamburg abgelöst wordeni, In Rheinland-Pfalz habe man die Regierungsbeteiligung “verteidigt”, erinnert Nahles. Bis 2013 gelte es, das “verlorenes Vertrauen” zurückzugewinnen -  “mit Innovation und Gerechtigkeit”.

Nahles im DLF: “Wir wollen eine moderne Arbeitnehmermitte, die vielleicht selbstständig ist, die vielleicht auch gut verdient, aber die vielleicht auch zu wenig Zeit hat für ihre Familie, erreichen. Auf der anderen Seite aber auch Niedriglohnjobbern mit Mindestlohn und dem Verbot von sachgrundlosen Befristungen entgegenkommen.”

Gegenüber den GRÜNEN empfiehlt die SPD-Generalsekretärin ihrer Partei eine “gewisse Gelassenheit”.  Die Grünen – obwohl  “sozialpolitisch definitiv verbürgerlicht” -  seien noch immer der “Lieblingskoalitionspartner” der SPD.  In Fragen der ” wirtschaftlichen Vernunft und der sozialen Balance” seien die Grünen  “schwächer aufgestellt” als die SPD, so Nahles.

Zu Koalitionsoptionen sagte Nahles , man werde dies “ganz nüchtern” entscheiden.   “Wenn es mit der SPD für Rot-Grün reicht – spricht sehr viel dafür, dass wir das machen aus dem einfachen Grund, weil die allergrößte Zahl der grünen Anhängerschaft und Wähler Rot-Grün wollen. Aber ich mache mir auch nichts vor. Also, wenn es mit uns nicht reicht, dann sind die wahrscheinlich auch absolut bereit, die Machtkarte da zu ziehen und Schwarz-Grün zu machen”, spekuliert Nahles.

Zum “Neustart” der FDP meint Nahles, von den Liberalen habe man die letzten Jahre  “nichts anderes als blanke Lobbypolitik, Steuersenkungspolitik, gehört, die sie dann nicht mal eingelöst haben in der Regierung.”  Eine große Wählerenttäuschung sei das Markenzeichen der FDP. Man werde aber mit Spannung abwarten, was passiert:  “Ist es nur eine Rochade von Personen oder ist es mehr? Ist es auch ein inhaltlicher Neuaufbruch? Das würde, wenn es in Richtung echter freiheitlicher Ordnung oder wenn es in Richtung mehr Bürgerrechte geht, für uns sicherlich ein spannender Punkt sein”, so Nahles im DLF-Interview. (Quelle:DLF)

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