SPD boykottiert Steuervereinfachung

GiNN-BerlinKontor.–-Die FDP hat die Ablehnung der Steuergesetze am 8. Juli durch die rot-grün-dominierte Länderkammer scharf kritisiert. Die Länderchefs hätten das Gesetz zur Steuervereinfachung im Bundesrat gestoppt und wollten so verhindern, dass Bürger nur noch alle zwei Jahre ihre Steuererklärung einreichen müssen.  Der finanzpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Volker WISSING: “Die SPD missbraucht den Bundesrat auf skandalöse Weise für eine arbeitnehmerfeindliche Politik.”

Die Liberalen weisen darauf hin, dass die vorgschlagenen Maßnahmen derCDU/CSU/FDP-Regierung die Steuerzahler bereits am 2011 bzw. 2012 um rund € 590 Millionen entlasten würden. Dem Gesetz zufolge sollte der Arbeitnehmerpauschbetrag für die Werbungskosten um € 80 auf € 1000 Euro steigen. Steuerformulare sollten überdies  “kürzer, verständlicher und computertauglicher” werden.

Wissing betonte, man habe mit dem neuen Steuergesetz das Steuerrecht deutlich vereinfachen wollen – insbesondere für Familien mit Kindern.  “Wer diese Vereinfachungen ablehnt, steht offensichtlich für das Gegenteil: für die Mehrbelastung der Beschäftigten und Familien sowie ein immer komplizierteres Steuerrecht.”, so der FDP-Fraktions-Vize.

Wissing ist überzeugt, dass die SPD die politischen Möglichkeiten des Bundesrates gegen die Interessen der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler nutzt. “Das ist ein neuer Tiefpunkt sozialdemokratischer Politik in Deutschland.”

Die Länder hatten den vom Bundestag beschlossenen Änderungen steuerrechtlicher Vorschriften ihre Zustimmung verweigert. Bundestag und Bundesregierung hätten jetzt die Möglichkeit, den Vermittlungsausschuss anzurufen.
Die FDP forderte bereits  “ein zügiges Vermittlungsverfahren” . In diesem sollten “bestehende Bedenken aus dem Weg geräumt werden”, so der FDP-Generalsekretär Christian LINDNER. (Quelle: liberale.de)

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