SPD beschwört “sozial-liberalen Geist”


GINN-BerlinKontor.—
Aus der SPD kommen deutliche Signale, die “verruchten Neo-Liberalen” zurück ins SPD-Boot zu ziehen. Man beschwört neuerdings mal wieder den “sozial-liberalen Geist”. Die SPD spielt derzeit alle möglichen Szenarien durch, mit dem Ziel Angela Merkel und Anhang zu stürzen.  Nachdem  die “regierungsunfähige” LINKE das Angebot der SPD-Führung rüde abgelehnt hat, nur mit den “Reformern” in der Linkspartei über zukünftige rot-roten Kooperationen verhandeln zu wollen, aber nicht mit den “Betonkommunisten”, sucht die SPD verzweifelt  “Putschhilfe” bei den Liberalen, die wieder mal dabei sind, ihr bundesweit vertrautes Image der Unzuverlässgkeit zu revitalisieren. Sie wanken und wackeln mal wieder.

Auch Ex-SPD-Chef Kurt BECK hat plötzlich  diese “völlig neuen Signale” innerhalb der FDP entdeckt. Er freut sich, dass die FDP   “Schnittmengen mit uns sucht”.  Der Tag der Bundespräsidentenwahl  habe – so klagt Beck – “das Verhältnis zwischen SPD und Linken nachdrücklich beschädigt.”  Und das werde “lange nachwirken.”  Die meisten in der SPD seien  “über das Agieren der Linken schlicht entsetzt”, bedauert Beck den krachenden Korb der Linkspartei.

Die SPD-Konsequenz: Seit dem gescheiterten Anbiederungsversuch der Sozialdemokraten bei den Sozialisten muss die SPD  in anderen Partei-Tümpeln fischen, um ihr Ziel – die Wiedermachtergreifung – voranzutreiben.   An DIE LINKE geht gleichzeitig das drohende Signal:  “Wir können auch anders – zur Not sogar ohne euch”.  Egal – mit welchem Partner oder  “Klassenfeind”.

Die SPD-Führung scheut sich also nicht in einem 180 Grad-Schwenk diese  “asoziale und radikale FDP” (so SPD-Chef Gabriel im NRW-Wahlkampf) anzubaggern, welche die SPD-Führung immer wieder als  “verfassungsfeindliche Brandtstifter und Sozialbetrüger” , als  “falsche Fufziger”, “Wirtschaftsstalinisten” und “Helfershelfer der Taliban”  beschimpft hat.

SPD-Vorstandmitglied und Rheinland-Pfalz- Ministerpräsident Beck schwärmte nun aber in der WELT am SONNTAG: “Ich habe 15 Jahre lang mit der FDP regiert, und zwar gut und gerne.”  Mit Blick auf die sechs Landtagswahlen im Jahr 2011 diktierte Beck seinen Genossen:  “Es wäre für die Republik gut, wenn es wieder zu der einen oder anderen sozial-liberalen Koalition kommt.”  Vorerst  befürchtet der SPD-Topgenosse aber noch,  die CDU/CSU/FDP-Koalition in Berlin würde sich wohl  zunächst noch  “aneinanderketten und weiterwurschteln.”

Das sieht der SPD-Fraktionschef im Deutschen Bundestag, Frank-Walter STEINMEIER, viel optimistrischer als sein Mittstreiter um die rotgrüne Kanzlerkandidatur Sigmar Gabriel.  Für Steinmeier ist die schwarz-gelbe Koalition bereits “im Niedergang”. Die  “Erosion” der Koalitionsregierung schreite  “unaufhaltsam fort“, sagte der Ex-Merkel-Stellvertreter der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung (04.07.). Das Misstrauen, das bei der Wahl des Bundespräsidenten zwischen CDU, CSU und FDP zutage getreten sei, sitze tief.  “Das geht nicht mehr weg.“  Die „Blamage“ von Bundeskanzlerin Angela Merkel  am 30.06. sei nur durch „Frust und Wut auf die eigenen Parteiführungen und untereinander“ zu erklären”, weiß der ehemalige Außenminister.

Bundesverteidigungsminister Karl Theodor FREIHERR ZU GUTTENBERG  (CSU) bäumte sich auf und ging in Protest-Stellung. Der immer wieder als potentieller Nachfolger der Bundeskanzlerin Angela MERKEL (CDU) genannte “shooting star” der UNION  forderte die CDU/CSU/FDP-Regierung  apodiktisch auf, “schnellsten den Erwartungen der Wähler gerecht zu werden”.  Guttenberg sagte der WELT am SONNTAG (04.07.) : „Die Menschen erwarten statt des x-ten Aufrufs zum Neuanfang eine Regierung, die mit Substanz, Reformbereitschaft und mit Niveau die Probleme angeht. Deshalb sind wir gewählt worden.“ Der FOCUS titelte: “Guttenberg schlägt Alarm”.

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