SPD begrüßt Konsens zum Emissionshandel

bti-o/Berlin.–Zur Einigung über den Nationalen Allokationsplan und die Einführung des Emissionshandels erklärt der energiepolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf HEMPELMANN:

“Nach langen und kontroversen Verhandlungen wurde ein Konsens gefunden, mit dem wir den weiteren Fortschritt beim Klimaschutz ohne Überforderung der Wirtschaft sicherstellen.

Der von Brüssel verbindlich vorgegebene Zeitplan für die Einführung des Emissionshandels kann damit gehalten werden. Deutschland wird fristgerecht seinen Nationalen Allokationsplan vorlegen.

Zugleich stellen wir mit einem klaren Parlamentsvorbehalt sicher, dass wir auf die in den kommenden Wochen vorzulegenden Vorschläge unserer europäischen Nachbarn noch angemessen reagieren können. Schließlich liegt es sowohl im Interesse des Klimaschutzes als auch im Interesse der Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft, das dieses neue europäische Instrument einen hohen und harmonisierten Qualitätsstandard aufweist.

Die Einigung setzt klare Signale. Es gibt keinen Stillstand beim Klimaschutz, Kyoto ist und bleibt verbindliches Ziel, wir stehen zu unseren internationalen Verpflichtungen.

Zugleich waren aus umweltpolitischer Sicht Kompromisse notwendig. Industriepolitische Aspekte und Standortfragen mussten in dieser sensiblen Wirtschaftslage berücksichtigt werden. Am Ausgang einer schweren Stagnationsphase mit Rezessionstendenzen ist Augenmaß erforderlich.

Dies spiegelt sich vor allem in den Festlegungen zur Prozessenergie, zu Early Action, aber auch in den für den Energieträgermix relevanten Kriterien für die Zertifikatezuteilung bei Neuinvestitionen wider.

Völlig unstrittig ist jedoch auch: Da wir die Ziele nicht in Frage stellen, müssen jetzt die anderen Sektoren Haushalte und Verkehr deutlich mehr zum Klimaschutz beitragen, nachdem die bisherigen Erfolge fast ausnahmslos im Bereich der Industrie erzielt wurden. Dies bedeutet auch: Das Erneuerbare-Energien-Gesetz, die Ökosteuer und das Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz gewinnen im Instrumentemix an Bedeutung”.

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