SPD attckiert CDU-Wirtschaftsrat: “Dummer August der Atomwirtschaft”

GiNN-Global iNet News.—Bundesumweltminister Sigmar GABRIEL (SPD) hat vor dem Energiegipfel nochmals bekräftigt, am Atomausstieg festzuhalten. „Die politische Haltung der Bundesregierung ist klar: Wir steigen weiter aus der Kernenergie aus.” Gabriel sagte im ZDF: „Dafür bauen wir alternative Energien aus und wollen bessere Technologien bei Kohle und Gas.“ Die SPD erteilte damit Forderungen aus CDU/CSU eine klare Absage, über den Atomausstieg neu zu verhandeln.

Der Ausstieg aus der Atomenergie stehe fest und die Zukunft einer sinnvollen Energiepolitik liege im Ausbau erneuerbarer Energien und einer gesteigerten Energie-Effizienz. Dies, so Gabriel, bedeute jedoch keinen Konsumverzicht. Vielmehr könne durch effizientere Geräte sowie Forschung und Entwicklung eine Weiterentwicklung erreicht werden.

Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Bundestag, Ulrich KELBER attackierte den Wirtschaftsrat der CDU. Dieser mache sich “mit seinen Forderungen nach verlängerten Reaktorlaufzeiten, halbierter Förderung der Erneuerbaren Energien und der Rückkehr der Energiezuständigkeit allein in das Wirtschaftsressort lächerlich und – viel schlimmer – zum dummen August der Atomwirtschaft.”

Eine Verlängerung der Laufzeiten wirke sich gegen mehr Wettbewerb auf dem Strommarkt aus. Dadurch würden die Verbraucher noch länger und mehr zur Kasse gebeten, als es heute aufgrund des Oligopols der großen vier Energieversorger auf Grundlage vielfach abgeschriebener Kraftwerke ohnehin der Fall sei, so der SPD-Politiker. “Und dies schadet der stromintensiven Industrie, die bereits seit Jahren unter dem Mangel an Wettbewerb leidet.”

Kleber weiter: “Bei halbierten Vergütungssätzen im Bereich Erneuerbarer Energien wäre die Förderung auf den Kopf gestellt. Welchen Sinn hätte es, die Förderung unter die Marktpreise am Strommarkt zu drücken? Offensichtlich geht es nur darum, die Erneuerbaren Energien aus dem Markt zu drängen und die Branche kaputt zu machen. Das gefährdet nicht nur unsere Anstrengungen im Klimaschutz wie auch inzwischen rund 170 000 Arbeitsplätze. Überdies stehen die Exportchancen heimischer Unternehmen für Technologie der Erneuerbaren Energien auf dem Spiel. Vollends unmöglich würde der erwartete Ausbau der Beschäftigung in diesem Bereich auf bis zu 500 000 Beschäftigte.”

Der Bundesminister für Wirtschhaft & Technologie, Michael GLOS (CSU) hatte in der “Leipziger Volkszeitung” erklärt, angesichts der Lage auf dem Energiemarkt und wegen der hohen Energiepreise werde es “auch bei der SPD nur eine Frage der Zeit sein, bis sie ihre ideologisch begründete Absage an die Kernenergie überdenkt”. Er fügte hinzu: “Wir müssen noch das eine oder andere bewerkstelligen, was nicht oder so nicht im Koalitionsvertrag steht.”

Glos weiter: “Wir sollten nicht gegenseitig ideologische Barrieren haben, bestimmte Energieformen, die vor allem CO2 frei sind, anzuwenden, auszubauen und das zu tun, was auch andere große Industrieländer tun.”

Ein “Positionspapier” der CSU-Landesgruppe im Bundestag forderte eine Verlängerung der Atommeiler-Laufzeit. Bislang gilt der unter RotGrün beschlossene Ausstieg aus der Atomkraft bis zum Jahr 2020.

Glos hatte angekündigt, das Thema Atomausstieg beim Energiegipfel mit Industrie und Verbänden am 3. April im Bundeskanzleramt “ansprechen” zu wollen. Bundeskanzlerin Angela MERKEL lehnte dies bisher ab.

Vizekanzler Franz MÜNTEFERING (SPD) sagte, es dürfe keine neue Debatte über Atomkraftwerke beginnen. Auf dem Parteitag der NRW-SPD in Bochum meinte der Arbeitsminister, erneuerbare Energien müssten dagegen stärker als bisher gestützt werden. Auch die heimische Steinkohle müsse weiter als Energieträger angesehen werden. Niemand wisse, wie sich der in der Vergangenheit stark gestiegene Ölpreis künftig entwickeln werde.

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