SPD attackiert Steuerkriminelle

GiNN-BerlinKontor.—Schweizer Banken – so Nordrhein-Westfalens Finanzminister Norbert Walter-BORJANS (SPD) im ZDF – leisten deutschen “Steuerkriminellen” Hilfe bei der “Verschiebung von Schwarzgeld” zum Beispiel nach Singapur, um dem drohenden Zugriff durch den deutschen Fiskus zu entfliehen. Die NRW-Regierung hatte zuvor erneut persönliche Daten Schweizer Banken zu deutschen Anlegern von einem “Informanten” abgekauft.

SPD-Chef Sigmar GABRIEL sprach im DLF von “bandenmässiger Steuerhinterziehung”. Dies sei ein schwerer Straftatbestand und mit einer Haftstrafe von bis zu zehn Jahren bedroht. “Hier reden wir über Organisierte Kriminalität von Schweizer Banken in Deutschland”, so der SPD-Vorsitzende.

Gabriel kritisierte, dass bisher keine “Schwerpunktstaatsanwaltschaft” am Finanzplatz Frankfurt gegeründet wurde, wo die Schweizer Banken ihre Niederlassungen hätten. Auch der Generalbundesanwalt könne ermitteln. Deutschland solle sich an den USA orientieren, so  der PD-Vorsitzende: “Die haben schlicht und ergreifend Schweizer Banken mit Strafverfolgung bedroht. Warum trauen wir uns das eigentlich nicht?”

Die Financial Times Deutschland hatte gemeldet, der rot-grünen NRW-Regierung lägen Informationen vor, nach denen die Schweizer Bank UBS “Beihilfe zur Steuerhinterziehung” leiste. Die UBS stritt dies energiscvh ab .und verwies auf das zwischen Deutschland und der Schweiz vereinbarte Steuerabkommen.

Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, Steffen KAMPETER (CDU) erklärte in Berlin: „Wer auf Datendiebstahl setzt, handelt in einer politischen und rechtlichen Grauzone.“ Auch er vewies auf das Steuerabkommen mit der Schweiz, das die SPD als unzureichend ablehnt. Nur damit sei es aber möglich – so Kampeter – „Steueransprüche in der Schweiz gleichmäßig und nachhaltig durchzusetzen.“

Der deutsche Finanzminister Wolfgang SCHÄUBLE (CDU) hatte zum Abkommen mit der Schweiz  erklärt: “Das Abkommen ist eine ausgewogene Lösung für die Problematik von in der Schweiz angelegtem Kapital von Deutschen, die bisher ihren steuerlichen Pflichten nicht oder nicht ausreichend nachgekommen sind. Mit dem Abkommen werden wir in die Lage versetzt, für die Vergangenheit und für die Zukunft Kapitalanlagen deutscher Steuerbürger in der Schweiz zu besteuern. Das sind Steuereinnahmen, die ohne Abkommen laufend verjähren würden. So wird Gerechtigkeit hergestellt – eine Gleichbehandlung deutscher Steuerpflichtiger, egal ob sie ihr Vermögen in der Schweiz oder in Deutschland haben. Zudem wird das Problem der unterschiedlichen rechtlichen Bewertung bestimmter Sachverhalte in diesem Zusammenhang in der Schweiz und in Deutschland gelöst.” (BMF)

Das Steuerabkommen ist aus der Sicht der Bundeskanzlerin und der Bundesregierung “der geeignete Weg, um dieses schwierige Thema zwischen beiden Ländern sowohl was die Vergangenheit als auch die Zukunft betrifft befriedigend, zufriedenstellend zu lösen”, so der Regierungssporecher in Berlin.

Das SCHWEIZMAGAZIN schieb dazu: “Was Gabriel geflissentlich vergisst, ist die Tatsache, dass Steuerhinterziehung in der Schweiz keine Straftat ist, in Deutschland hingegen schon. Insofern begeht niemand auf dem Territorium der Schweiz etwas, wofür er eingesperrt werden könnte. Das ‘Verbrechen’ findet in Deutschland statt. Wir haben lange recherchiert, aber es gibt kein Gesetz in der Schweiz, das vorschreibt nach den Gesetzen Deutschlands handeln zu müssen – auch nicht, für einen anderen Staat Steuern von deren Bürgern einzutreiben.”

Die Union Bank of Switzerland oder Union de Banques Suisses ist eine der 29 Grossbanken, die vom Financial Stability Board (FSB) als “systemisch bedeutsames Finanzinstitut” (“systemically important financial institution”) eingestuft wurde.

Die UBS – Hauptsitz Basel – ist in über 50 Ländern und an allen wichtigen Finanzplätzen der Welt mit Niederlassungen vertreten. Am 31. Dezember 2011 beschäftigte der Konzern  nach eigenen Angaben weltweit 64 820 Mitarbeiter, davon etwa 35 % in Nord- und Lateinamerika, 36 % in der Schweiz, 17 % im übrigen Europa und 12 % im asiatisch-pazifischen Raum.

Ende 2007 verwaltete die UBS 3 189 Milliarden Schweizer Franken Kundengelder und war damit die grösste Vermögensverwalterin der Welt. Sie ist eine Aktiengesellschaft nach schweizerischem Recht. Ihre Aktien sind an der SIX Swiss Exchange und an der New York Stock Exchange (NYSE) gelistet.(Quellen: spd.de(DLF/ZDF/schweizmagazin.ch/ WiWo)UBS/BMF)

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