SPD attackiert Bank-Manager

GiNN-BerlinKontor.––Der Vorsitzende der Sozialdemokratischen Partei und Kanzlerkandidat der SPD, Sigmar GABRIEL, hat das “Verhalten von Bankmangern”, die “täglich einen gigantischen volkswirtschaftlichen Schaden riskieren” und einen “massiven Vertrauensverlust für die gesamte Branche zu verantworten haben” scharf attackiert. In einem Thesenpapier schreibt Gabriel, die  Finanzindustrie müsse sich “grundlegend ändern”.

Auch die Politik habe schwere Fehler gemacht – auch in Deutschland. Umso wichtiger sei es, “dass wir jetzt endlich umsteuern: Wir dürfen nicht nur klagen und jammern, wir müssen handeln”.

Die Bundestagswahl 2013 müsse zu einer “Entscheidung über die Bändigung des Banken- und Finanzsektors” werden, so einer der drei SPD-Kanzlerkandidaten. Nicht die Demokratie müsse marktkonform werden, sondern die (Finanz-)märkte demokratiekonform, meint der SPD-Chef , Niedersachsens Ministerpräsident a. D. und Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit a.D.

Gabriel fordert ein “europäisches Bankeninsolvenzrecht, das dafür sorgt, dass große Pleite-Banken auch pleitegehen können – ohne dass ganze Volkswirtschaften zusammenbrechen”. Aktionäre und Anleihegläubiger (nicht die Sparer) müßten für ihre riskanten Geschäfte mit ihrem eigenen Vermögen haften – und nicht die Steuerzahler und der Staat.

Gabriel: “Banken erpressen die Staaten. Aus Angst vor dem ‘Dominoeffekt’ und dem gigantischen Schaden für die reale Wirtschaft durch ein Zusammenbrechen großer Teile des Bankensystems wurden und werden die Regeln der Marktwirtschaft bei Banken und an den Finanzmärkten auf den Kopf gestellt: Sie müssen für den Schaden, den sie anderen bereiten, nicht aufkommen.” Dies sei verantwortungslos im wörtlichen Sinn: “Risiko und Haftung liegen nicht mehr in einer Hand. Gewinne werden privatisiert – Verluste hemmungslos sozialisiert.”

Die Politik – so der SPD-Vorsitzende – erscheine der Bevölkerung immer mehr als “ohnmächtiger oder willfähriger Handlanger von Banken und Finanzmärkten”.

Rettungsschirme – so Gabriel – müsse es einen privatwirtschaftlichen Rettungsschirm („Banken-ESM“) der großen Banken untereinander geben, der durch eine europaweite Bankenabgabe finanziert werden müßte.

In dem “Thesenpapier” der SPD-Führung wird zudem gefordert

“- das Verbot des Hochfrequenzhandels, der sich inzwischen weitgehend jeder Kontrolle entzogen hat und Risiken maximiert statt zu minimieren.

- die Pflicht zur ausreichenden Absicherung des Verlustpotentials im Derivatehandel.
- eine ausreichende Eigenkapitalausstattung und größere nationale Einlagensicherungssysteme in Europa.”

Banken müßten wieder „langweilig“ werden: “statt der Profitfantasie durch überzogene Schuldenhebel muss wieder das traditionelle Geschäft der Finanzierung von der Realwirtschaft in den Mittelpunkt rücken.”

Einige Banken leisteten  ”Beihilfe zur Steuerkriminalität”, so Gabriel. Die aktuellen Fälle in der Schweiz zeigten: “Manche Banken drücken nicht nur beide Augen zu, sie leisten nicht nur Beihilfe, sie sind Teil eines Netzwerks, das auch vor kriminellen Aktivitäten nicht zurückschreckt. Steuerhinterziehung und Beihilfe dazu sind keine „Sünden“, sondern schwere Straftaten, die mit bis zu 10 Jahren Haft bestraft werden können. Schwere und bandenmäßig organisierter Steuerhinterziehung in Millionenhöhe ist organisierte Kriminalität.”

Daher müsse der Generalbundesanwalt verpflichtet werden, auch gegen ausländische Kreditinstitute und ihre Mitarbeiter im In- und Ausland die Strafverfolgung aufzunehmen, forderte der SPD-Vorsitrzende.

Gabriel klagt an: “Banken zahlen unanständige Gehälter. Während die Kundebetreuer in der Filiale kurz gehalten werden, genehmigen sich die Top-Manager auch von Pleite-Banken üppige Gehälter und Boni. Wir wollen, dass ab einer bestimmten Obergrenze Vorstandsbezüge nicht mehr von der Steuer abgesetzt werden können. Statt Leistung lohnen sich häufig Rücksichtslosigkeit, Lüge, Frechheit und Betrug.”

Für die Schäden solcher Deals müssten künftig die verantwortlichen Bankmanager mit ihrem Privatvermögen in Zukunft in Haftung genommen werden.

Gabriel: “Banken spekulieren riskant mit dem Geld ihrer Sparer. Wir wollen nicht, dass Sparer mit ihren Einlagen für Spekulationsverluste in Milliardenhöhe haften Deshalb muss der normale Bankbetrieb bilanziell oder rechtlich vom Investmentbanking getrennt werden.

Der Bankensektor muss sich wieder gesund schrumpfen. Statt großer und nicht mehr kontrollierbarer Banken mit Bilanzsummen, die einem Mehrfachen der wirtschaftlichen Jahresleistungen ganzer Länder entsprechen, brauchen wir wieder kleinere Banken mit einem tragfähigen Geschäftsmodell.

Banken zocken ihre Kunden ab. Sie können sich für weniger als einem Prozent Zinsen Geld bei der Europäischen Zentralbank besorgen. Nie war Geld für die Banken so billig. Aber die Kunden in Deutschland müssen für ihren Dispo-Kredit im Durchschnitt über zehn Prozent zahlen.

Zentralbankkredite an Geschäftsbanken müssen mit Auflagen zur zinsgünstigen Weitergabe und Konditionen für deren Zinsstruktur verbunden werden.

Banken halten sich nicht an „Selbstverpflichtungen“. Bis zu 670.000 Menschen haben in Deutschland kein Girokonto – obwohl die Banken versprochen haben, ein „Jedermann-Konto“ für alle anzubieten.

Jetzt muss der Gesetzgeber ran, um die Kunden zu schützen.

Banken manipulieren. Großbanken in London manipulieren den wichtigsten Leitzins mit krimineller Energie, Berater schwatzen arglosen Kunden auch in Deutschland Schrott-Papiere an – das zeigt: Viele Banken haben sich längst weit vom Ethos des ehrbaren Kaufmanns entfernt.

Die Strafvorschriften und die private Haftung müssen deutlich verschärft werden.” (Quelle: spd.de)

Bundesfinanzminister Wolfgang SCHÄUBLE (CDU) konterte in BILD (23.07.):  „Mit billigem Populismus wird man der Komplexität des Themas nicht gerecht, vor allem, wenn man die laxe Bankenregulierung der Vergangenheit unter SPD-Verantwortung bedenkt. Die Bankenhaben in einer Volkswirtschaft eine wichtige Funktion, aber auch eine besondere Verantwortung. Es gab Exzesse und Fehlverhalten und dagegen sind wir vorgegangen. Diese Arbeit muss und wird weitergehen in Europa und im Rahmen der G20. Ärgern tue ich mich manchmal, dass vieles sehr langsam geht. Aber es kann keine Rede davon sein, dass das Bankwesen in Deutschland außer Kontrolle geraten ist.“

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