SPD: Angst vor neuer Bankenkrise

GiNN-BerlinKOntor.—-Der SPD-Chef Sigmar GABRIEL verlangt von der Bundesregierung, eine zweite Bankenrettung von drastischen Regulierungen des Banken- und Finanzwesens abhängig zu machen. Notfalls müssten Banken auch vorübergehend verstaatlicht werden. Die Angst vor einer neuen Bankenkrise gehe in den europäischen Regierungen um. “Auslöser ist eine wachsende Verunsicherung unter den Banken, welches Institut von Abschreibungen auf Staatsanleihen angeschlagener EURO-Länder am stärksten getroffen wird”, sagte Gabriel der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (10.10.) 

Gabriel: „Wir dürfen die Banken nicht zum zweiten Mal retten, ohne sie zu Recht zu stutzen“, betonte der SPD-Chef. Die Politik müsse die Größe und Macht derjenigen Banken verkleinern, die im Falle einer Pleite den Wohlstand und das Gemeinwohl ganzer Völker und Staaten gefährden. „ie Finanzwirtschaft muss wieder Diener der Realwirtschaft sein und nicht Herrscher der Welt.“

Demokratie oder Finanzherrschaft, das ist nach Überzeugung des SPD-Vorsitzenden die zentrale demokratische Frage der kommenden Jahre. Die im September begonnenen Anti-Banken-Proteste vieler Menschen in Amerika  unter dem Motto „Occupy Wall Street“ (Besetzt die Wall Street) seien „ein schönes Zeichen“, so der SPD-Vorsitzende. Genau diese Stimmung erlebe er überall in Deutschland vom Arbeitnehmer über den Mittelständler bis hin zum Chef großer Industriebetriebe.

Aus Sicht der SPD muss die Politik gegenüber dem Banken- und Finanzwesen „wesentlich robustere Formen der Regulierung“ durchsetzen. Konkret fordert der Parteichef, zunächst das Investmentbanking von den normalen Geschäftsbanken zu trennen. In einem ersten Schritt solle deshalb die Beteiligung im Investmentgeschäft auf einen bestimmten Anteil des Eigenkapitals begrenzt werden. „Wir müssen dafür sorgen, dass das Casino-Spiel endlich aufhört.“ Notfalls müssten Banken auch vorübergehend verstaatlicht werden, macht Gabriel klar. Gabriel ist der Überzeugung, „dass wir in dem Umfang, wie wir Banken rekapitalisieren, uns auch an ihnen beteiligen, notfalls sie auch komplett verstaatlichen müssen”. Wenn sich die wirtschaftliche Situation verbessert habe, würden sie wieder privatisiert, so der SPD-Vorsitzende Gabriel in der FAZ. (Quelle: spd.de)

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