GiNN-BerlinKontor.—Die SPD-Führung erwägt eine Gesetzesinitiative, um Steuerhinterzieher schärfer zu bestrafen. Wie es heißt, prüft der SPD-Vorstand, ob die bisherige Höchststrafe von 10 Jahren Freiheitsentzug noch ausreiche. Die Sozialdemokraten kritisieren, dass bei Steuer-Delikten die Strafverfahren viel zu oft gegen Zahlung einer Geldbuße eingestellt würden. Zur wirksamen Abschreckung müsse künftig Anklage erhoben werden mit dem Hinweis darauf, dass eine Steuerhinterziehung kein Kavaliersdelikt ist und man dafür mehr als zehn Jahre “weggesperrt” werden kann. Unter Hinweis auf den aktuellen Fall des ehemaligen POST-CEO Klaus ZUMWINKEL heißt es: „Das Geld, das Straftäter der Gemeinschaft entziehen, fehlt für Schulen, für Sicherheit und für Infrastruktur.“

In Berlin wurde jetzt bestätigt, dass die ganze Aktion gegen die Steuersünder vom Bundesfinanzministerium mit Hilfe von gekauften BND-Informationen eingeleitet und durchgeführt wurde. Ungeklärt ist, wer bei der “Verhaftung” des Klaus Zumwinkel die Presse “eingeladen” hatte, da der ganze Vorgang  am 7 Uhr morgens von fast allen TV-Sendern gefilmt und übertragen wurde.

Zumwinkel, der angeblich beim skandalisierte Kinderhilfswerk UNICEF für den Posten des Vorstandsvorsitzenden vorgesehen war, muss im Falle einer Anklage “wegen der öffentlichen Empörung” mit einer hohen Freiheitsstrafe rechnen. Man verweist auf den Fall Boris BECKER, der im Oktober 2002 vom Münchner Landgericht wegen Steuerhinterziehung in Höhe von umgerechnet € 1,7 Millionen lediglich zu zwei Jahren Haft auf Bewährung und einer Geldstrafe von insgesamt € 500.000 verurteilt wurde. Damals wurde scharf kritisiert, dass offensichtlich der “Prominentenboinus” den Tennisweltmeisters Becker vor dem Gefängnis gerettet hätte.

Bundessteuerminister Peer STEINBRÜCK erklärte zum Fall Zumwinkel in Berlin: „Ein Mann dieser Güteklasse muss wissen, was eine eingestandene Steuerhinterziehung in der Wahrnehmung der Bürger bedeutet“. Der Fall sei ein Beispiel dafür, dass die größte Gefahr für die soziale Marktwirtschaft gegenwärtig von den Exzessen und Übertreibungen der Protagonisten selbst ausgehe: Es sind die Eliten, die das System zum Einsturz bringen.“

Laut FOCUS muss Klaus Zumwinkel vermutlich rund € 4 Millionen für seine nicht versteuerten Zinserträge aus einer zwölf Millionen schweren Familienstiftung in Liechtenstein zahlen. Diese Summe würde sich aus hinterzogenen Steuern, Zinsen und einer Geldstrafe zusammensetzen. Die eigentlich erwartende Untersuchungshaft habe Klaus Zumwinkel durch eine Vermögens-Abtretungserklärung für die Finanzbehörden und eine hinterlegte Kaution von € 1 Million “abgewendet”.

Der SPD-Vorsitzende Kurt BECK forderte eine “lückenlose Aufklärung” der bekannt gewordenen Fälle von Steuerhinterziehung. Er will eine Diskussion über “die Rolle des Geldes in unserer Gesellschaft” an. Das Beispiel des “ehrlichen Kaufmanns und Bürgers” müsse gegen überhand nehmende “Gier nach Geld” wieder zum Maßstab gemacht werden. “Diese reine Gier nach Geld muss in unserer Gesellschaft eingedämmt werden”, so der SPD-Vorsitzende.

Der Ex-Postminister Christian SCHWARZ-SCHILLING (CDU) empörte sich über die Vorgehensweise der Ermittler: “Diese öffentliche Inszenierung der Ermittlungen durch die Staatsanwaltschaft ist eines Rechtsstaates unwürdig”, sagte er der RHEINISCHEN POST. Man habe Klaus Zumwinkel “quasi standrechtlich erledigt”, bevor seine Schuld oder Unschuld überhaupt feststehe.

Die NEUE ZÜRICHER ZEITUNG kommentierte, die deutsche Öffentlichkeit habe ihr Urteil schnell gefällt, doch “menschliche Schwächen” seien überall anzutreffen. So wären bei der Volkswagen AG nicht nur Manager, sondern auch Politiker und Gewerkschafter “wegen Untreue und Korruption” ins Visier der Justiz geraten und beim Bestechungsskandal bei Siemens seien “staatliche Auftraggeber” beteiligt gewesen.

“Bei allem Moralisieren geht zudem oft vergessen, dass der Staat mit seinen Regeln die Probleme oft noch verschärft, etwa durch konfiskatorisch hohe Steuern oder einen immer stärkeren Eingriff in die Privatsphäre. Solches führt erst recht zur Abwanderung von Firmen, Menschen und Kapital ins Ausland. Doch statt solche Ursachen im Auge zu behalten, wird sofort die Forderung nach mehr Steuerfahndern aufgestellt. Alle Erfahrungen zeigen aber, dass die Steuerehrlichkeit nicht durch eine Verschärfung der Kontrolle zu erreichen ist, sondern viel eher durch eine Reduktion der Belastung. Solange dieser Zusammenhang negiert wird und Deutschland eine «Steuerwüste» bleibt, werden sich «Steueroasen» nicht über einen Mangel an deutschen Kunden beklagen können.”(NZZ)