Sparklausur in Bundeskanzleramt

GiNN-BerlinKontor.—Nicht auf Schloss Meseberg, sondern im Berliner Kanzleramt wollen die CDU/CSU/FDP-Koalitionäre über das Sparprogramm entscheiden.  Die Klausur soll mindestens zwei Tage dauern und auch über den Vorschlag zur Nachfolge des zurückgetretenen Bundespräsidentenn Horst KÖHLER entscheiden.  Am 3. Juni melden die Agenturen; Bundesarbeitsministerin Ursula VON DER LEYEN (CDU) sei als Kandidatin für das Amt des Bundespräsidenten  “aus dem Rennen”. Favorisiert sei nun Niedersachsens Ministerpräsident Christian WULFF (CDU). 

Wichtiger ist: Die Regierung muss von 2011 bis 2016 jedes Jahr ein Finanzloch von € 10 Milliarden  schließen, um die vom Grundgesetz vorgeschriebene Schuldenbremse  einzuhalten.  Zunächst sollen  “Eckpunkte”  für den Haushalt 2011 und den Finanzplan bis 2014 festgelegt werden.  CSU-Chef und Bayerns Ministerpräsident  Horst SEEHOFER erklärte vor dem Treffen,  dieses  müssse eine  “entscheidende Weichenstellung” einleiten, denn es  “entscheidet über die Zukunft der Koalition”.

SPD und DGB setzten die Bundesregierung unter Druck und forderten “faire” Entscheidungen.  Sie kündigten  “heftigen Widerstand” a: “Wir sind bereit, diese Konflikte, wenn sie kommen, in die Betriebe zu tragen”, drohte DGB-Chef Michael SOMMER der  Super Illu.  Auch SPD-Parteichef Sigmar GABRIEL  warnte die Bundesregierung davor,  “mit einem rigorosen Sparkurs die Konjunktur abzuwürgen”.  Notwendig seien zusätzliche Investitionen.  Die Mittel dafür müssten die  “Wohlhabenden”  durch einen höheren Spitzensteuersatz und eine neue Vermögensteuer aufbringen. Allein das bringe jährlich € 1o Mrd, behautete Gabriel.  Dann könne man die Spitzenverdiener möglicherweise mit entscheiden lassen, für welche Zwecke ihre Beiträge verwendet werden.

Bundeskanzlerin Angela MERKEL (CDU) empfängt die Kabinettsmitglieder nicht auf Schloss Meseberg,  sondern am 4./5. Juni 2010 den russischen Präsidenten Dmitri MEDWEDEW im Gästehaus der Bundesregierung.

Im Mittelpunkt der gemeinsamen Gespräche stehen nach Mitteilung des Bundespresseamtes die bilateralen Beziehungen sowie internationale Themen.  In Meseberg findet kurz vor dem Klausurtreffen in Berlin die erste Begegnung  Merkel – Medwedew statt.

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