Spannungen zwischen China & Taiwan nehmen zu – Erneute Kriegsdrohung – VR China drittgrößte Wirtschaftsmacht

GiNN/BerlinKontor.—Während die kommunistische Volksrepublik China versucht, sich finanz- und wirtschaftspolitisch „kapitalistisch aufzustellen“ und sich angeblich immer mehr in Richtung Westen bewegt, eskalieren die Spannungen mit der „abrünnigen Provinz“ Taiwan.

Beijing (Peking) ist offensichtlich entschlossen, keine weiteren Entwicklungen in Richtung Unabhängigkeit Formosas (oder der „Republik China“) hinzunehmen. Auch die Bemühungen Taiwans um UNO-Aufnahme werden von der Volksrepublik strikt unterbunden. Der taiwanische Präsident würde Feinseligkeiten regelrecht provozieren, verbreitet Beijing.

Erneut drohte die rotchinesische Regierung Taiwan unmißverständlich, militärisch einzugreifen, wenn die Regierung in Taipeh nicht ihre Unabhängigkeitsbestrebungen einstellt.

Taiwan ist seit dem Bürgerkrieg 1949 durch die 160 km-breite „Straße von Formosa“ (oder Taiwan) vom chinesischen Festland getrennt. In den letzten Jahren hatten sich die zwischenchinesischen Wirtschaftsbeziehungen soweit entwicklet, dass es sogar wieder Flug- und Schiffsverbindungen gab. Bestrebungen in Taiwan, durch eine Verfassungsänderung einen souveränen Staat Taiwan auszurufen, lösten heftige Reaktionen in Beijing aus.

Der Versuch, aus Anlass des diesjährigen chinesischen Neujahrfestes Angehörige aus beiden Teilen China per Flugzeug oder Schiff – wie 2003 – zusammenzuführen, wurde von den Festland-Chinesen dieses Mal strikt abgelehnt.

Auch der Besuch den früheren Taiwan-Präsidenten Lee in Japan wurde von der Volksrepublik China „strengstens verurteilt“.

Ein neues Anti-Abspaltungsgesetz verpflichtet China jetzt nahezu zu einer militärischen Invasion Taiwans, falls
sich Taipeh unabhängig erklärt. Im März 2005 soll der kommunistische Volkskongress Chinas das Gesetz verabschieden. Im Falle eines Angriff auf Taiwan kann sich die VR China dann auf “rechtsstaatliche Prinzipien” berufen.

“Das Anti-Taiwan-Abspaltungsgesetz ist besser als eine Million Soldaten”, erklärte Generaloberst Luo Yuan vor den Absolventen einer chinesischen Militärakademie.

Staats- und Parteichef Hu Jintao, der auch Oberbefehlshaber der Streitkräfte ist, hat den radikalen Kurs gegen Taiwan angeordnet. Die Regierung in Taipeh warte nur auf den Moment, einen “großen Zwischenfall” zu inszenieren, sagte er. Taiwan – so behauptet die Regierung in Beijing – sei “die größte unmittelbare Gefahr” für den Frieden.

Bisher hat jedoch lediglich die VR China immer wieder mit Krieg gedroht und ihre Streitkräfte ausgebaut und modernisiert.

Der US-Vizeaußenminister Richard ARMITAGE erinnerte daran, dass die USA vertraglich verpflichtet sind, genügend Streitkräfte im Pazifik zu unterhalten, um im Falle eines Angriffs der Rotchinesen “abschrecken” zu können: “Wir sind aber nicht zur Verteidigung Taiwans verpflichtet.” Über einen Krieg müsse der Kongress entscheiden, sagte Armitage.

Politische Beobachter zeigten sich überrascht, dass die Volksrepublik China, die 2008 die Olympischen Spiele ausrichtet und in zwischen zur drittgrößten (!) Wirtschaftsmacht aufgestiegen ist, diesen kriegstreiberischen Nationalismus neu belebt und derart mit dem Säbel rasselt.

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Beijing ist offensichtlich entschlossen, keine weiteren Entwicklungen in Richtung Unabhängigkeit Formosas (oder der „Republik China“) hinzunehmen. Auch die Bemühungen Taiwans um UNO-Aufnahme werden von der Volksrepublik strikt unterbunden. Der taiwanische Präsident würde Feinseligkeiten regelrecht provozieren, verbreitet Beijing.

Erneut drohte die rotchinesische Regierung Taiwan unmißverständlich, militärisch einzugreifen, wenn die Regierung in Taipeh nicht ihre Unabhängigkeitsbestrebungen einstellt.

Taiwan ist seit dem Bürgerkrieg 1949 durch die 160 km-breite „Straße von Formosa“ (oder Taiwan) vom chinesischen Festland getrennt. In den letzten Jahren hatten sich die zwischenchinesischen Wirtschaftsbeziehungen soweit entwicklet, dass es sogar wieder Flug- und Schiffsverbindungen gab. Bestrebungen in Taiwan, durch eine Verfassungsänderung einen souveränen Staat Taiwan auszurufen, lösten heftige Reaktionen in Beijing aus.

Der Versuch, aus Anlass des diesjährigen chinesischen Neujahrfestes Angehörige aus beiden Teilen China per Flugzeug oder Schiff – wie 2003 – zusammenzuführen, wurde von den Festland-Chinesen dieses Mal strikt abgelehnt.

Auch der Besuch den früheren Taiwan-Präsidenten Lee in Japan wurde von der Volksrepublik China „strengstens verurteilt“.

Ein neues Anti-Abspaltungsgesetz verpflichtet China jetzt nahezu zu einer militärischen Invasion Taiwans, falls
sich Taipeh unabhängig erklärt. Im März 2005 soll der kommunistische Volkskongress Chinas das Gesetz verabschieden. Im Falle eines Angriff auf Taiwan kann sich die VR China dann auf “rechtsstaatliche Prinzipien” berufen.

“Das Anti-Taiwan-Abspaltungsgesetz ist besser als eine Million Soldaten”, erklärte Generaloberst Luo Yuan vor den Absolventen einer chinesischen Militärakademie.

Staats- und Parteichef Hu Jintao, der auch Oberbefehlshaber der Streitkräfte ist, hat den radikalen Kurs gegen Taiwan angeordnet. Die Regierung in Taipeh warte nur auf den Moment, einen “großen Zwischenfall” zu inszenieren, sagte er. Taiwan – so behauptet die Regierung in Beijing – sei “die größte unmittelbare Gefahr” für den Frieden.

Bisher hat jedoch lediglich die VR China immer wieder mit Krieg gedroht und ihre Streitkräfte ausgebaut und modernisiert.

Der US-Vizeaußenminister Richard ARMITAGE erinnerte daran, dass die USA vertraglich verpflichtet sind, genügend Streitkräfte im Pazifik zu unterhalten, um im Falle eines Angriffs der Rotchinesen “abschrecken” zu können: “Wir sind aber nicht zur Verteidigung Taiwans verpflichtet.” Über einen Krieg müsse der Kongress entscheiden, sagte Armitage.

Politische Beobachter zeigten sich überrascht, dass die Volksrepublik China, die 2008 die Olympischen Spiele ausrichtet und in zwischen zur drittgrößten (!) Wirtschaftsmacht aufgestiegen ist, diesen kriegstreiberischen Nationalismus neu belebt und derart mit dem Säbel rasselt.

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