Sozialpolitische Forderungen der CSU

GiNN-BerlinKontor.—Die CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag hat auf ihrer 35. Kreuther Klausur  Eckpunkte zur Stabilisierung der Pflegeversicherung verabschiedet. Auf der Leistungsseite sehen die Pläne der Christsozialen die Umsetzung eines neuen Pflegebegriffs vor, damit künftig vor allem auch demenziell Erkrankte ausreichend einbezogen werden können. Auf der Finanzierungsseite sieht die CSU im Deutschen Bundestag keine Alternative zu einer Ergänzung der bestehenden Pflegeversicherung durch ein zweites Standbein – eine kapitalgedeckte Zusatzversicherung. Außerdem treten die CSU-Abgeordneten für Änderungen bei der Ausbildung zum Pflegeberuf ein, so etwa eine Verkürzung der Umschulungsdauer in der Alten- und Krankenpflege.

Auch die zweite sozialpolitische Hauptforderung der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag betrifft die “Sicherung der Sozialsysteme”. Damit die Zahl der Menschen, die auf die Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung angewiesen sind, nicht zunimmt, fordern die christlich-sozialen Abgeordneten zweierlei: Die Erhöhung des Leistungsniveaus bei der Absicherung des Risikos der Erwerbsminderung in der gesetzlichen Rentenversicherung und ein Drei-Säulen-System zur Absicherung des Risikos der Erwerbsminderung.

Ziel ist es, dass der Erwerbsminderungsrentner bei vollem Inkrafttreten der Rente von 67 Jahren im Jahr 2029 so gestellt wird, als hätte er bis zum 62. Lebensjahr Rentenbeiträge gezahlt. Die Absicherung des Erwerbsminderungsrisikos in der privaten Vorsorge soll durch eine Neuordnung der steuerlichen Förderung gestärkt werden.

In einem “sozialpolitischen Positionspapier” spricht sich die CSU-Landesgruppe gegen Lohndumping und eine Zuwanderung in die Sozialsysteme aus. Sie zeigt darin auf,  “wie flexibel und bedarfsgerecht bereits heute Unternehmen ausländische Mitarbeiter anstellen können”. Vor dem Hintergrund der weiteren Öffnung des europäischen Arbeitsmarkts zum 01. Mai 2011 fordern die Christsozialen eine Lohnuntergrenze in der Zeitarbeits-Branche.

“Zur Dispoistion stellen” wollen die CSU- Politiker auch Privilegien von EU-Beamten. Der “Wildwuchs an Vergünstigungen und Vorzugsbehandlungen” müsse spürbar zugeschnitten werden, heißt es in einem Beschlussentwurf. Besonders der bis zu sechstägige Sonderurlaub für Reisen in das Heimatland inklusive der Ehepartner plus pauschaler Kostenerstattung will die CSU abgeschafft sehen.

Die Zeitarbeit soll nach dem Willen der CSU als  “Instrument zur Flexibilisierung” gefestigt werden, Lohndumping soll jedoch vermieden werden. Zuwanderung soll es nur auf “anders nicht besetzbare Arbeitsplätze” geben, nicht aber “in unsere Sozialsysteme”. In Hinblick auf die ab Mai 2011 bestehende EU-Freizügigkeit am Arbeitsmarkt heißt es: “Um Lohndumping wirksam zu verhindern, wenn vom 1. Mai 2011 an mittel- und osteuropäische Tarifverträge in Deutschland Gültigkeit erlangen können, treten wir für eine Lohnuntergrenze in der Zeitarbeitsbranche ein.”

Traditionell kommt die CSU-Landesgruppe im Bundestag in der ersten Januar-Woche zu einer  “Klausurtagung” im bayerischen Wildbad Kreuth, nahe Tegernsee,  zusammen.. Die 45 Vertreter aller Wahlkreise des Freistaats Bayern suchen in Kreuth auch den Dialog mit wichtigen Kollegen und Repräsentanten der Zivilgesellschaft. Eingeladen waren dieses Jahr:
Margot Käßmann, Max-Imdahl-Gastprofessorin, Ruhr-Universität Bochum
Doris Leuthard, Vorsteherin des Eidgenössischen Departments für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation
Berthold Huber, Vorsitzender der IG Metall
Dr. Patrick Adenauer, Präsident des Verbands Die Familienunternehmer – ASU e.V.
Jörg Ziercke, Präsident des Bundeskriminalamts
Jean-Claude Trichet, Präsident der Europäischen Zentralbank
Zu den Teilnehmern der Tagung zählt auch Horst Seehofer, Vorsitzender der CSU und Bayerischer Ministerpräsident.

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