Sozialbetrug durch Scheinvaterschaften

GiNN-BerlinKontor.—-Immer mehr illiegal in die BR Deutschland  “eingewanderte”  Ausländer erschleichen sich und ihren Angehörigen durch so genannte Scheinvaterschaften Dauer-Aufenthaltspässe.  Nach Recherchen vom rbb-Inforadio sind in Berlin die Bezirke Marzahn-Hellersdorf, Lichtenberg und Neukölln am stärksten betroffen -  mit jeweils 50 bzw. 60 Fällen. Stadtweit sind derzeit rund 600 solcher Fälle bekannt, die den Sozialetat zusätzlich in Millionenhöhe belasten.  Offizielle Zahlen sind bisher nicht erhoben worden. Geschätzt wird, dass jährlich 100 neue Scheinvaterschaften hinzukommen. Allein in Neukölln sind nach Angaben der dortigen Behörde 60 solcher Fälle anhängig.  Ein Bezirksbürgermeister: “Jede Woche kommen vier weitere hinzu. Wir müssen dieses Thema ernst nehmen.”

Als Scheinväter gelten in der Regel deutsche Männer, welche die Kinder ausländischer Frauen anerkennen, um ihnen dadurch ein Aufenthaltsrecht zu verschaffen und dadurch Zugang zu deutschen Sozialleistungen.

rbb
beschreibt die Methode dieser Sozialbetrüger:  Eine Frau trifft einen Mann, der eine deutsche Aufenthaltsberechtigung hat. Er gibt sich als Vater des vor Jahren geborenen Kindes aus, und wird in die Geburtsurkunde eingetragen. Dadurch erhält  die Frau eine dauerhafte Aufenthaltserlaubnis plus Sozialstützen.

In Berlin  bedienen sich dieses “Tricks” vor allem “zugereiste” Personen aus Vietnam , Palästina und dem Balkan. Auch Personen mit türkischem Pass, die von Abschiebung bedroht sind, “besorgen”  sich zunehmend über die Scheinvaterschaft einen Daueraufenthalt. “Man muss diesem Sozialhilfemissbrauch endlich entschieden entgegentreten”, sagte dazu der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, Frank HENKEL.

Seit dem 1. Juli können Behörden nach einer Gesetzesänderung Vaterschaften anfechten. Doch in Berlin ist die Suche nach Scheinvätern “dezentral”, also über die  meist “roten” Bezirke organisiert.  Der Senat beschloss,  dass jeder einzelne Bezirk die Fälle von falschen Vaterschaften zum Zwecke einer dauerhaften Aufenthaltsberechtigung prüfen soll.

Der Staatssekretär in der Berliner Justizverwaltung, Hasso LIEBER (SPD) , verteidigt das Vorgehen: “Es gibt keine anderen sachgerechten Gründe, das an eine zentrale Behörde zu geben.” Daher seien  “zwingend die Bezirke zuständig”. In einem Schreiben an die zwölf Bezirksbürgermeister in Berlin schrieb er zudem: “Die Aufgabe, gegebenenfalls für die Anfechtung einer auf missbräuchlicher Anerkennung beruhenden Vaterschaft zu sorgen, ist nicht von gesamtstädtischer Bedeutung. Ebenso wenig spricht die Eigenart der Aufgabe zwingend für eine einheitliche Durchführung.”

In Baden-Württemberg ist das Regierungspräsidium Tübingen zuständig, in Nordrhein-Westfalen die Bezirksregierungen Köln und Arnsberg und in Rheinland-Pfalz die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion Trier.  Nur in der Bundeshauptstadt ist es offensichtlich nicht möglich, eine zentrale  Ausländerbehörde mit der Aufgabe zu betrauen. “Das Thema ist ein großes Ärgernis und darf nicht einfach so auf die überlasteten Bezirke abgeschoben werden”, so der CDU-Politiker Henkel.

Das  neue Aufenthaltsgesetz vom 01.06 2008 räumt die Möglichkeit ein, Vaterschaftsanerkennungen dann anzufechten, wenn der Anerkennung weder eine sozial-familiäre Beziehung noch eine leibliche Vaterschaft zugrunde liegt.  Dabei geht es um Fälle, in denen ein deutscher Mann formal die Vaterschaft für ein Kind übernommen hat, um die Mutter vor der Ausweisung zu bewahren. Nach einer Statistik, die die Innenminister der Bundesländer 2003/2004 erhoben haben, wurden innerhalb eines Jahres knapp 1.700 unverheirateten ausländischen Müttern deutscher Kinder, die zum Zeitpunkt der Vaterschaftsanerkennung ausreisepflichtig waren, aufgrund dieser Anerkennung ein Aufenthaltstitel erteilt.

Fakt ist: “Scheinvaterschaften”  haben immer häufiger einen ausländerrechtlichen Bezug. Sie dienen der Erschleichung von Aufenthaltsrechten und führen zu zusätzlichen Belastungen der Sozialkassen.

In der Debatte um die Sozialleistungen sind laut ZDF-Polititbarometer 54 % der  Befragten der Meinung, der FDP-Chef  und Vizekanler Guido WESTERWELLE habe mit seiner Kritik Recht, 37 % verneinen dies. Dabei wird er nahezu geschlossen unterstützt von den eigenen Anhängern (91 %) sowie von einem Großteil der CDU/CSU-Anhänger (70 %). Die Anhänger der SPD (51 %, der Linken (62 %) und der Grünen (64 %) lehnen Westerwelles Position dagegen mehrheitlich ab.(ZDF)

Hinterlasse eine Antwort

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind markiert *

*

* Copy this password:

* Type or paste password here:

Du kannst folgende HTML-Tags benutzen: <a href="" title=""> <abbr title=""> <acronym title=""> <b> <blockquote cite=""> <cite> <code> <del datetime=""> <em> <i> <q cite=""> <strike> <strong>