Sorgfältigere Afghanistan-Debatte gefordert

GiNN-BerlinKontor.—Nachdem erneut deutsche Soldaten bei einem Angriff auf eine gemeinsame Patrouille von deutschen, belgischen und afghanischen Soldaten gefallen sind, hat Bundeskanzlerin Angela MERKEL (CDU) erklärt,  es sei wichtig, dass unsere Soldaten in Afghanistan  ” in diesem schwierigen Einsatz die Unterstützung von uns allen haben, der aber der Sicherheit unseres Landes dient und der durchgeführt werden muss, damit wir die Übergabe in Verantwortung an die afghanischen Kräfte eines Tages auch wirklich durchführen können.”  Am ISAF-Einsatz sind 44 Nationen beteiligt.  Die Kanzlerin sprach den Angehörigen der gefallenen Soldaten ihr  “tief empfundenes Beileid aus und wünsche, dass die Verletzten möglichst schnell wieder gesund werden. Unsere Gedanken sind in diesen Stunden bei den Angehörigen, aber genauso bei den Soldaten im Einsatz.”

Merkel erklärte, sie habe Verständnis und sie wisse, dass viele Menschen Zweifel hätten, ob der Einsatz in Aufghanistan richtig sei.  “Ich will aber auch sagen,  dass ich ganz bewusst hinter diesem Einsatz stehe, damit das Land stabilisiert wird und selbst für seine Verantwortung sorgen kann”, sagte die Kanzlerin bei ihrem Besuch der Stanford University in Kalifornien/USA.

Auch SPD-Vorsitzender Sigmar GABRIEL erklärte, er sei “tief erschüttert”, dass erneut vier weitere Bundeswehrsoldaten  “im Gefecht” getötet wurden.
Zu dem vom SPD-Chef geforderten neuem “Kriegsmandat” sagte die Bundeskanzlerin,  sie glaube nicht,  “dass wir ein neues Bundestagsmandat brauchen. Wir haben in diesem Bundestagsmandat alle Voraussetzungen dafür getroffen, dass wir die Bereiche Sicherheit und Entwicklung in Afghanistan vernünftig verknüpfen können und dass die Übergabe in Verantwortung möglich ist. Ich glaube, wir haben auch sehr deutlich gemacht, dass dieser Einsatz leider mit großen Gefahren verbunden ist. Ich glaube also, das Mandat ist eine Grundlage dafür, dass die Soldaten ihre Arbeit und ihren Auftrag erfüllen können. Wichtig ist, dass wir unsere Soldaten in dieser schwierigen Stunde auch unterstützen.”

Rainer ARNOLD, verteidigungspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, widersprach seinem Parteivorsitzenden . Er sagte dem Deutschlandfunk (16.04.) die  “sehr oberflächliche” Debatte um das “wording” zur Situation in Afghanistan sei “nicht zielführend” sei. Dies helfe weder den Soldaten noch den Menschen. “Er könne nicht sehen,  “was in einem neuen Mandat anders formuliert werden sollte”. Man sollte nicht so tun,  als ob Deutschland allein in Afghanistan sei, so Arnold.  “Wir sind zusammen mit 43 Partnern dort. Wir sind zusammen mit der NATO dort. Es gibt internationale Rechtsregeln und es gibt einen Einsatz- und Operationsplan und es gibt Rules of Engagement, also Einsatzregeln, und Deutschland für sich alleine könnte von diesen überhaupt nicht abweichen. Deshalb glaube ich auch nicht, dass ein neues Mandat Sinn macht”, sagte der SPD-Bundestagsabgeordnete dem DLF un setzte sich klar von der Forderung des Parteichefs Gabriel ab.

Arnold glaubt, dass dies auch Gabriel “selbstverständlich weiß”. Der SPD-Chef  aber wolle die Bundesregierung durch diese Debatte drängen, selbst für Klarheit zu sorgen. “Ich glaube einfach, dass die Kanzlerin hier ein klärendes Wort sagen sollte, und “dann wäre die Debatte auch tatsächlich vom Tisch”, so der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag.

Angesichts des Leides und des Todes von weiteren Soldaten  wünscht sich der SPD-Politiker eine “sorgfältigere Diskussion”, und dazu müssten  a l l e  Politiker in allen Lagern wieder kommen. Die Trauer um die gefallenen deutschen Soldatren mache es “notwendig, dass wir sorgsam argumentativ mit der komplexen Situation in Afghanistan umgehen”, betonte Arnold.

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