Soll Griechenland EURO-Zone verlassen?

GiNN-BerlinKontor.—FDP-Parteichef Philipp RÖSLER (FDP) hat die “nur unzureichenden Konsolidierungsbemühungen” Griechenlands kritisiert. Die geplanten Hilfen seien davon abhängig, dass das Land sich engagiert reformiert. “Um den EURO zu stabilisieren, darf es auch kurzfristig keine Denkverbote mehr geben. Dazu zählt notfalls auch eine geordnete Insolvenz Griechenlands, wenn die dafür notwendigen Instrumente zur Verfügung stehen”, schrieb der FDP-Chef, Vizekanzler und Wirtschaftsminister in DIE WELT.

Rösler forderte, ein System automatischer Sanktionen zu etablieren, die greifen sollen, wenn ein Land keine Reformen einleite. Auch ein befristeter Entzug des Stimmrechts in der EU dürfe kein Tabu sein. Als letzter Schritt müsse eine Insolvenz möglich sein. Dazu gehöre eine Beteiligung privater Gläubiger.

“Wir brauchen einen Wertekonsens, auf dem langfristig eine europäische Wirtschafts- und Finanzverfassung aufbaut. Europa muss auf einem ordnungspolitischen Wertefundament gründen, um stabil stehen und Stürmen trotzen zu können. Dazu gehört nicht nur das Ziel der Stabilität des Preisniveaus, sondern auch Wettbewerbsfähigkeit und fiskalpolitische Solidität. Die Verwurzelung der Stabilitätskultur in den Mitgliedstaaten und perspektivisch in einer Wirtschafts- und Finanzverfassung ist dabei unerlässlich”, so Rösler in DIE WELT.

FDP-Generalsekretär Christian LINDNER sagte dem  ARD-”Morgenmagazin”, eine Lösung könnte sein, dass Griechenland in eine “geordnete Staateninsolvenz” ginge, damit es zu einer neuen Strukturierung der Schulden kommen könnte. Ziel bleibe jedoch,  dass die Griechen die Einsparziele erfüllten und den EURO behalten.

Auch CSU-Chef Horst SEEHOFER hält einen Ausschluss Griechenlands aus dem EURO-Raum “im Notfall” für möglich. “Wenn es die Griechen trotz aller Anstrengungen nicht schaffen, dann darf man auch diese Überlegung nicht ausschließen”, sagte Seehofer im ZDF-”Berlin Direkt” (11.09.).

Meldungen, nach denen das deutsche Finanzministerium entsprechende  “Planspiele” vorbereite, wurden vom BMF demntiert.

Der SPD-Vorsitzende Sigmar  GABRIEL warnte: “Wenn Griechenland die EURO-Zone verlässt, ist es ja nicht vorbei.  Dann testen die Finanzmärkte, wie ist das mit Irland, mit Portugal, mit Spanien und irgendwann mit Italien.”  Gabriel betonte, vor allem Deutschland profitiere vom EURO. Wenn der insgesamt schwach werde, “dann kriegt Deutschland die größten Probleme.” (liberale de/ARD/ZDF/spd.de)

Bundesfinanzminister Wolfgasng SCHÄUBLE (CDU) hatte zuvor vor dem Deutschen Bundestag erklärt: “Es geht um Griechenland, ein Land mit einer hohen Verschuldung, hohen Defiziten, hoher Staatsverschuldung, unzureichenden Wachstumszahlen und mangelnder Wettbewerbsfähigkeit. All das stand durch den Druck, der durch die gemeinsame Währung entsteht, sehr viel stärker im Fokus der politischen Entwicklung. Damit aus den Problemen eines Landes mit einem Anteil von 2 Prozent an der gesamten Wirtschaftsleistung der Euro-Zone wegen der Ansteckungseffekte auf den Märkten keine Gefahr für die Stabilität der Euro-Zone insgesamt werden kann, brauchen wir diesen Stabilisierungsmechanismus.

Ich füge aber gleich hinzu: Es geht bei all diesen Hilfen im Zusammenhang mit dem Rettungsschirm immer um Hilfe zur Selbsthilfe. Anders ist das gar nicht möglich. Wir haben in der Euro-Zone die Währung vergemeinschaftet, aber nicht die Wirtschafts- und Finanzpolitik. Deswegen können wir den Mitgliedsländern, die in Schwierigkeiten sind, helfen, Zeit zu gewinnen, ihre Probleme zu lösen; aber die Ursachen der Probleme müssen die Mitgliedsländer selbst beseitigen. Daran führt kein Weg vorbei.” (BMF)

Ein Gedanke zu “Soll Griechenland EURO-Zone verlassen?

  1. Das ist richtig so, man soll aber nicht Griechenland aus der Eurozone rausschmeißen, ohne die Gefahr der verteuerte Importware aus der EU nämlich, wenn Griechenland freiwillig aus der Eurozone ausstritt, wird das so passieren. Aber was soll man machen das Bevölkerung keine Lust auf Sparen zu haben, die Griechische Bevölkerung sind nämlich auf Tourismus angesetzt, wird die Reise in Griechenland wenn die keinen Euro um zu teuer, deswegen müssen Sie unbeding die Griechische Regierung mit unterstützen und nicht gegen an Kämpfen an die Sparpläne der Griechischen Regierung nämlich sonst, riskiert Griechenland noch die Staatspleite, weil die griechische Bevölkerung keinen Lust zu sparen haben, es geht aber keinen Weg daran vorbei, die Griechische Bevölkerung musst es akzeptieren das ist das Probleme selbst.

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