Solidaritätszuschlag bringt dem Bund über € 8 Mrd.

GiNN-BerlinKontor.—Laut vorliegenden Etatentwurf für 2011will der Bund im kommenden Jahr € 232,41 Milliarden ausgeben – das sind  € 11,44 Milliarden mehr als im Vorjahr.  An Steuern erwartet der Bund Einnahmen in Höhe von € 222,13 Milliarden. Die größten Einnahmeposten sind bei den Bundessteuern die Energiesteuer mit € 35,2 Milliarden, die Tabaksteuer mit € 13,22 Milliarden, die Versicherungsteuer mit € 10,42 Milliarden und der Solidaritätszuschlag zur Lohnsteuer mit €  8,17 Milliarden.

Den Einnahmen aus der Kfz-Steuer in Höhe von € 8,4 Milliarden stehen Zuweisungen an die Länder zum Ausgleich der weggefallenen Einnahmen aus der Kfz-Steuer und der Lkw-Maut in Höhe von € 8,99 Milliarden gegenüber.Das sind €  9,87 Milliarden mehr.  Hinzu  kommen Verwaltungseinnahmen in Höhe von € 8,39 Milliarden  (zuvor € 6,86 Milliarden).  Des Arbeitskreis  “Steuerschätzungen” vom Mai 2010 geht für 2011 von eine Zunahme des Bruttoinlandsprodukts von 2,4 % aus.

Danach werden die Einnahmen aus der Lohnsteuer mit  € 53,32 Milliarden fast gleich bleiben  ( € 53,08 Mrd.)  Das Gesamtaufkommen an Lohnsteuer wird auf  € 125,45 Milliarden geschätzt. Der Bund erhält davon einen Anteil von € 42,5 %.  Die  Einkommensteuer soll insgesamt  € 23,9 Milliarden betragten, der Bundesanteil davon beträgt € 10,16 Milliarden Euro (€ 10,18 Mrd.)

Zu den Gemeinschaftssteuern gehört auch die Umsatzsteuer, deren Bundesanteil mit € 73,88 Milliarden und damit knapp € 2 Milliarden geringer als in diesem Jahr ( € 75,46 Mrd.)  Das Gesamtaufkommen an Umsatzsteuer wird für 2011 auf € 137 Milliarden geschätzt.

Nach dem Etatentwurf  wird der Bundesanteil an der Körperschaftsteuer auf  auf  € 4,72 Milliarden  ( bisher € 3,59 Mrd.) seigen,  so auch der Anteil an der Einfuhrumsatzsteuer, der € 24,35 Milliarden € 21,78 Mrd.)betragen soll.  Der Bundesanteil an der Gewerbesteuerumlage nimmt dem Entwurf zufolge geringfügig auf  € 1,24 Milliarden zu gegenüber  bisher € 1,22 Mrd.).

Geringer werden die Einnahmen aus der Abgeltungsteuer auf Zins- und Veräußerungsgewinne ausfallen. Im Etat ist dafür ein Betrag von € 4,33 Milliarden  ( € 5,06 Mrd.) ausfallen. Auch die Zuweisungen des Bundes an die Länder im Rahmen des Länderfinanzausgleichs sollen geringer ausfallen als im Vorjahr: €  11,99 Milliarden gegenüber  bisher € 12,69 Mrd.).

An die Europäische Union gehen 2011 laut Etat € 21,77 Milliarden statt bisher  € 22,03 Mrd.) Der Betrag errechnet sich aus dem Bruttonationaleinkommen der Mitgliedstaaten. An Mehrwertsteuer-Eigenmitteln sollen ebenso wie im vergangenen Jahr € 1,93 Milliarden an die EU  abgeführt werden.

Der Anteil des Bundes am Reingewinn der Bundesbank wird mit € 3 Milliarden  beziffert. Sollten die tatsächlichen Einnahmen über diesem Betrag liegen, fließt dieser Teil laut Entwurf dem Erblastentilgungsfonds zu. An Privatisierungserlösen erwartet der Bund im kommenden Jahr € 2,6 Milliarden.(Quelle: Deutscher Bundestag/Das Parlament)

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